Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

DIE WELT - "Die unfassbaren Aussagen der Opfer über die Polizei"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Da die Opfer nicht selbst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen durften, hat der zuständige Rechtspsychologe Rudolf Egg deutliche Worte für das Versagen der Polizei gefunden. Bezeichnend ist dabei wie von wenigstens Mitverantwortlichen für das Desaster immer wieder versucht worden ist den Opfern selbst die Verantwortung für das Geschehen zuzuweisen. Das ist genau der Grund warum sich dieser Beitrag hier in diesem Themnenstrang wiederfindet, und das zu Recht.

[AlexRE]

DIE WELT - "Die unfassbaren Aussagen der Opfer über die Polizei"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Da die Opfer nicht selbst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen durften, hat der zuständige Rechtspaychologe Rudolf Egg deutliche Worte für das Versagen der Polizei gefunden. Bezeichnend ist dabei wie von wenigstens Mitverantwortlichen für das Desaster immer wieder versucht worden ist den Opfern selbst die Verantwortung für das Geschehen zuzuweisen. Das ist genau der Grund warum sich dieser Beitrag hier in diesem Themnenstrang wiederfindet, und das zu Recht.

Ich habe noch nicht gehört oder gelesen, dass einer der verantwortlichen Polizeibeamten vor Gericht gestellt worden sei, obwohl sie in diesem Fall typische Unterlassungstäter sind:

Garantenstellung nach der Funktionenlehre
Rechtspflicht zum Schutz von Rechtsgütern (Beschützergarant)

Die Garantenstellung kann sich daraus ergeben, dass eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass ein bestehendes Rechtsgut vor Schäden geschützt wird. Diese kann sich ergeben aus

Rechtssatz (z. B. bei einem Vormund oder Betreuer nach § 832 BGB),
enger natürlicher Verbundenheit / Familiengemeinschaft (z. B. Eltern für Kinder und umgekehrt, Ehegatten untereinander),
aus freiwilliger Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten (z. B. bei Ärzten),
Gefahrengemeinschaft (z. B. Bergsteigergruppen, Forschungsexpeditionen) oder
besonderer Amtsstellung (Polizei, Feuerwehr etc.).

https://de.wikipedia.org/wiki/Garantenpflicht

Die Garantenstellung von Polizeibeamten unter den Bedingungen des staatlichen Gewaltmonopols, das dem Bürger umfassenden (insbesondere bewaffneten) Selbstschutz unter Strafandrohung verbietet, ist sogar die einzige Art von Garantenpflicht, die geradezu naturrechtliche Dimension besitzt und deshalb mit keiner parlamentarischen Mehrheit abgeschafft werden könnte. Dennoch finden sich ausgerechnet zu dieser Garantenpflicht ganz besonders "staatstragende" Rechtswissenschaftler, die ihre Freunde bei der Polizei völlig davon freistellen wollen. Zum Glück macht die Rechtsprechung diesen Unfug nicht mit.

Das nützt aber auch nichts, wenn - wie hier im Fall Köln - kein Staatsanwalt seine "Hilfsorgane" anklagen will. Die betroffenen Frauen müssten Anzeige gegen die Polizeibeamten erstatten und Klageerzwingungsverfahren durchziehen. Aber auch dazu hat sich offenbar kein Anwalt bereitgefunden.

[Uel]

kurz und bündig: nicht die Polizisten, die resigniert haben, sondern Justiz, Justiz, Justiz und Politik und Medien gehören auf die Anklagebank mit ihrer täterverliebten und opfermißachtenden Einstellung. Allein die Beträge der Opferentschädigung sind ein objektiver, technischer Gradmesser dieser verachtenswürdigen Haltung, deren jahrzehntelange Anstrengungen jetzt reichlich Früchte tragen!

Denken wir den Sachverhalt mal weiter. Ein einzelner, angesprochener Polizist greift ein, weil Polizei keinerlei Respekt mehr bei dem tatrünstigen Mopp hat, wird er angegriffen, zieht in äußerster Not die Waffe, kann vielleicht noch Einige unschädlich machen, spätestens wenn das Magazin leer ist, wird er gelyncht werden. Tolle Erfolgsaussichten!

Welcher Naivling glaubt, die Polizisten hätten in dieser Notlage nicht gedanklich ihre Handlungsoptionen durchgespielt. Welche Möglichkeit hat hoffnungslos unterzählige Polizei bei einem riesigen hemmungslosen Mob, der das kollektive Rechtsempfinden aus kulturfremden Gründen nicht teilt, - nicht einmal Respektreste vor Polizisten besitzt?

Die Losung der Verantwortungslosen lautet: Deutschland muss bunter werden, wahrscheinlich gehört das Rot des Blutes, unerwünscht aber natürlich, auch dazu.

Wie heißt es in Volksweisheit so treffend: Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

[Excubitor]

kurz und bündig: nicht die Polizisten, die resigniert haben, sondern Justiz, Justiz, Justiz und Politik und Medien gehören auf die Anklagebank mit ihrer täterverliebten und opfermißachtenden Einstellung. Allein die Beträge der Opferentschädigung sind ein objektiver, technischer Gradmesser dieser verachtenswürdigen Haltung, deren jahrzehntelange Anstrengungen jetzt reichlich Früchte tragen!

Denken wir den Sachverhalt mal weiter. Ein einzelner, angesprochener Polizist greift ein, weil Polizei keinerlei Respekt mehr bei dem tatrünstigen Mopp hat, wird er angegriffen, zieht in äußerster Not die Waffe, kann vielleicht noch Einige unschädlich machen, spätestens wenn das Magazin leer ist, wird er gelyncht werden. Tolle Erfolgsaussichten!

Welcher Naivling glaubt, die Polizisten hätten in dieser Notlage nicht gedanklich ihre Handlungsoptionen durchgespielt. Welche Möglichkeit hat hoffnungslos unterzählige Polizei bei einem riesigen hemmungslosen Mob, der das kollektive Rechtsempfinden aus kulturfremden Gründen nicht teilt, - nicht einmal Respektreste vor Polizisten besitzt?

Die Losung der Verantwortungslosen lautet: Deutschland muss bunter werden, wahrscheinlich gehört das Rot des Blutes, unerwünscht aber natürlich, auch dazu.

Wie heißt es in Volksweisheit so treffend: Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

Nennen wir es mal konglomerates Versagen aller Verantwortlichen an der Situation. Freistellen kann man die Beamten, die fehlerhaft, pflichtwidrig und gegenüber den tatsächlichen Opfern teils respekt- und rücksichtslos gehandelt haben, sicher nicht von ihrer Verantwortung...
In diesem Land gibt es soviele Gesellschafts-Baustellen, dass man bald gar nicht mehr weiß wo man anfangen sollte, um überhaupt noch etwas in sinnvolle Bahnen zu lenken. Wir nähern uns dem Zeitpunkt an dem das kaum oder gar nicht mehr möglich erscheint, wenn der bei näherem Hinsehen nicht schon erreicht ist (was man bei den ewigen Verschleierungs und Weichzeichneraktivitäten in Politik und anderen Verantwortungsbvereichen als "Normalbürger" kaum noch durchschauen kann, wenn man nicht tagtäglich in der Materie unterwegs ist.

[AlexRE]

Nennen wir es mal konglomerates Versagen aller Verantwortlichen an der Situation. Freistellen kann man die Beamten, die fehlerhaft, pflichtwidrig und gegenüber den tatsächlichen Opfern teils respekt- und rücksichtslos gehandelt haben, sicher nicht von ihrer Verantwortung...
In diesem Land gibt es soviele Gesellschafts-Baustellen, dass man bald gar nicht mehr weiß wo man anfangen sollte, um überhaupt noch etwas in sinnvolle Bahnen zu lenken. Wir nähern uns dem Zeitpunkt an dem das kaum oder gar nicht mehr möglich erscheint, wenn der bei näherem Hinsehen nicht schon erreicht ist (was man bei den ewigen Verschleierungs und Weichzeichneraktivitäten in Politik und anderen Verantwortungsbvereichen als "Normalbürger" kaum noch durchschauen kann, wenn man nicht tagtäglich in der Materie unterwegs ist.

Uel wollte sicher sagen, dass es ohne pflichtvergessene Richter auch keine frustrierten und desinteressierten Polizeibeamten gäbe. Diejenigen Polizeibeamten, die ihre Unterlassungstat auch noch mit beleidigenden Schuldzuweisungen an das Opfer "garnieren", gehören trotzdem aus dem Staatsdienst entfernt.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

24.10.2016 11:51 Uhr

Arabische Großfamilien in Berlin : Ein Clan kämpft um Neukölln

Kinder protzen mit Scheinen. Väter erpressen Schutzgeld, es fließt oft Blut. Arabische Großfamilien erobern Reviere, mitten in Berlin. Fremde sind Feinde – wie einst im Libanon. Ein Besuch vor Ort. Unser Blendle-Tipp.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/themen/repor ... 27314.html

>> Warum auch sollten die von ihren heimatlichen Sitten und Gebräuchen Abstand nehmen! <<

In ihrer Heimat erpressen die kein Schutzgeld, das machen da korrupte Polizeibeamte. Der Versuch, denen Konkurrenz zu machen, wäre ein tödlicher Fehler.

[Excubitor]

Xing Branchen-News/ Focus Online - "Gefährlicher Trend: Eltern in Deutschland stellen Kinder mit Schlafmitteln ruhig"
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Selbst wenn die Zahl der überreizten Babys und Kleininder zunehmen sollte, was oft auch im Verantwortungsbereich der Eltern angesiedelt ist, so ist das hier beschriebene Verhalten der Eltern den Kindern gegenüber purer Eigennutz und daher verantwortungslos sowie absolut Inakzeptabel und intolerabel. Das Ganze ist ein weiteres von vielen Merkmalen einer verrottenden Gesellschaft die eines Tages an ihrer eigenen Oberflächlichkeit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit neben anderen zunehmrenden Untugenden ersticken wird...

[icke]

Vielleicht sollte Amnesty International nicht nur gegen die Todesstrafe kämpfen, sondern auch gegen milde Urteile, die schon fast ein zweites Verbrechen gegen das Opfer darstellen. Von vier Rechtssubjekten, die eine 14-jährige mit Alkohol abfüllten, ihr dann brutal Gegenstände in ihre Vagina rein rammten, sie dann nacheinander vergewaltigten, dieses filmten und nachdem sie fertig waren, das Mädchen nackt auf einem Laken nach draußen schleiften und sie dort in eisiger Kälte einfach liegen ließen, wurden drei zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil keine Fluchtgefahr bestand. Und nun die Überraschung: Diese Leute sind nun verschwunden, wahrscheinlich nach Serbien geflüchtet.

Das Mädchen wurde erst missbraucht und dann Opfer der Justiz, die den Täter eine gute Sozialprognose bescheinigte. Am Tag der Urteilsverkündung geben sich die Täter und ihre Angehörigen in ihrem Gerichtssaal nur wenig beeindruckt von der Tat. Die Rechtssubjekte feierten sogar die Freisprüche, rissen ihre Arme in die Höhe und der Älteste dreht sich zu dem primitiven Gesindel um, das im Zuschauerraum saß, rief etwas in einer fremdländischen Sprache und deutete noch grinsend eine Sexbewegung an. Die scheinen ihr Verbrechen wirklich bereut zu haben. Die Täter sind zu dumm für einen Schulabschluss, aber zu schlau für die deutsche Justiz.

Vergewaltiger sollen erneut vor Gericht - doch Behörden wissen nicht, wo sie sind
http://www.focus.de/politik/deutschland ... =fb-shares

[Excubitor]

Ein Milliarden schwere Abzocke beinhaltet die neue Mieter-Verpflichtung in seiner Wohnung teils unnötige Brandmelder zu dulden. Selbst in einer albernen 57 m² Wohnung will man mindestens zwei Brandmelder installieren, sogar im Schlafraum wo statistisch nahezu gar kein Brand beginnt, die alle miteinander vernetzt sein sollen (natürlich nur vom Teuersten) deren jährliche Wartung natürlich die Mieter bezahlen müssen. Und das ist genau der Punkt: Hier haben die größten beteiligten Unternehmen unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes mit Ihrer Lobby im Bundestag eine Regelung durchgedrückt, die Ihnen im Jahr Millionen einbringen dürfte, allein an Wartungseinnahmen.
Brandmelder sind so laut, dass allein einer schon für die Nebenwohnung mit genügen würde... Wir haben einen im Hausflur der so laut ist, dass bereits die Mitteilung der Batterieschwäche des Geräts in jeder Wohnung des Hauses zu hören ist. Der Warnton hingegen übersteigt diesen um ein Vielfaches an dB(A) Lautstärkeeinheiten ...
Übrigens werden bereits von Mietern installierte Brandmelder selbstverständlich entfernt, die passen natürlich nicht ins Raffgier-Konzept...
Vor der tödlichsten aller Gefahren warnen die Dinger übrigens gar nicht: Kohlenmonoxyd aus fehlerhaft arbeitenden Heizthermen.
Allkes in allem also ein Milliarden schwerer Abzocke-Deal der mutmaßlichen Techno-Überwachungs- und Wartungs-Mafia.

Aufgrund der Auswirkungen, wie z. B. verschärfte Bevormundung des Bürgers, führe ich dieses Thema im Themenstrang "Asozial-Staat Deutschland, zunehmend Lebensrealität" weiter.

[Excubitor]

Hier ein interessanter Dialog dazu aus der Kommentarseite der unten angegebenen Quelle herüberkopiert:

"[...]

Ottmar
7. Oktober 2015 at 12:06
Ich halte dieses Gesetz in der vorliegenden Form für ein Disaster. Es darf schlicht nicht sein, dass ein Fremder (also auch nicht der Eigentümer) in den privaten Wohnraum Überwachungsgeräte einbringt, unter dem Vorwand der Sicherheit.

Rauchmelder sind zunächst einmal elektronische Überwachungsgeräte (und keiner weiß, was die wirklich alles überwachen).
Als Mieter darf ich die Geräte nicht einmal auseinander nehmen, um zu kontrollieren, was darin verbaut ist – dann wäre das Sachbeschädigung.

Es wird ein Leichtes sein, wenn die vermeintlichen Wartungsfirmen gezielt manipulierte Geräte einbringen und man darf sich dann über Einbrüche, Cybermobbing, Industriespionage u.ä. nicht mehr wundern.

Vorhandene oder selbst installierte Rauchmelder des Mieters müssen bedingungslos Vorrang haben. Leider hat der BGH diese besonderen Gefährdungsaspekte in seinem Urteil überhaupt nicht berücksichtigt.

Es bleibt die Frage, ob das Gesetz nicht sogar gegen den Artikel 13 Abs.1 des Grundgesetzes verstößt.

Meine Anfrage Anfang 2012 beim damaligen Bauminister Voigtberger hatte das Gesetz auch in anderer Form bestätigt (nämlich mit Eigenverantwortung des Mieters). Leider hat sich der amtierende Bauminister darüber hinweg gesetzt und damit für die Zukunft ein Höchstmaß an Gefährdung statt Sicherheit installiert.

Das Rauchmeldergesetz ist in der vorliegenden Form (und nach Rechtssprechung des BGHs) eindeutig ein Gesetz zur staatlichen Unterstützung von Wohnungsverwanzung.

Wer erinnerrt sich an Agentenfilem der 70er, wo mühsam Abhörmikrofone in Telefonhörer, unter Schreibtische oder in Blumentöpfe versteckt wurden? Nicht mehr nötig, der Bauminister fördert das Auspionieren sogar im Schafzimmer an bestplatzierter Stelle und mit Videoüberwachung – natürlich alles nur zur Sicherheit.

Eine erneute Anfrage beim Bauminster ist leider bis jetzt ohne Antwort geblieben.

otmar

Antworten

Sebastian Fischer
8. Oktober 2015 at 08:40
Sehr geehrter otmar,

ich denke es geht weniger darum das vermeintliche Wartungsfirmen die Gerät manipulieren, sondern mehr um die Möglichkeit. Zum Lesen möchte ich an dieser Stelle dieses Dokument empfehlen: http://www.opengeiger.de/BoesesErwachenRauchmelder.pdf

Wenn ein Vermieter hingegen normale Rauchmelder anschafft, dürfte Ihre Sorgen weitestgehend ausgeräumt sein, da diese über keine Einrichtungen für Fernwartung verfügen.


Anonym
3. Dezember 2015 at 13:29
Die Angst einer „Überwachung in den eigenen 4 Wänden“ kann ich gut nachvollziehen. Nicht umsonst hat GOOGLE ja die Rauchmelder-Firma NEST für 3 Mrd Dollar übernommen.


Ewald
21. April 2016 at 15:52
Im Spionehandel (auch über Internet) kann man Aufspürgeräte kaufen, die Wanzen und ähnliches aufspüren können. Ob eine solche Gefahr allerdings von Rauchmeldern ausgeht, kann ich nicht sagen.


Anonym
17. Oktober 2016 at 12:18
Die Pflicht zur Installation gilt übrigens nicht in Altenheimen wie unten nachzulesen ist. Daran merkt man, dass es hier nicht um Sicherheit geht, sondern nur um Überwachung. Denn so alte Menschen auszuspionieren ist sinnlos. Bei allen Anderen Menschen ist es dagegen deutlich interessanter. Die perversen Firmenmitarbeiter und Vermieter reiben sich schon die (Hände).


Sebastian Fischer
17. Oktober 2016 at 13:15
Leider ist das kompletter Unsinn. Altenheime fallen in der Regel in den Bereich der Brandschutztechnik und haben somit meist Brandmeldeanlagen. Ebenso ist es kompletter Unsinn das Rauchmelder die Mieter ausspionieren. Bevor Sie sich zu solchen Aussagen hinreissen lassen, sollten Sie sich informieren. Warum genau alte Menschen uninteressanter als „andere“ Menschen sind, bleibt offen.

Rainer Lennartz
24. August 2016 at 15:15
Hallo an alle, ich möchte mich ausdrücklich dieser Ansicht anschließen. Es wird wirklich Zeit, das endlich jemand mit dieser bevormundenden Bürokratie aufräumt. Wir bewohnen ein Eigenheim ohne Mieter usw. kein Kinder nichts weiter, es ist wirklich unsere eigenen Angelegenheit, wie wir uns ggf. schützen. Der Schornsteinfeger meinte er müsse Meldung machen wenn die scheiß Dinger nicht eingebaut werden, was hat so jemand eigentlich in allen unseren Räumen zu schaffen. Gilt eigentlich das Grundgesetz noch oder wie weit sind wir da schon auf den Hund gekommen? Seit wann muss ich so jemandem ohne Durchsuchungsbefehl den jeder Polizist vorlegen muß meine privaten Räumen vorführen???

Antworten

Sebastian Fischer
25. August 2016 at 16:51
Es gibt kein Gesetz und keine Institution die den Schornsteinfeger zum Kontrolleur macht. Das Problem scheint hier nicht die Bürokratie zu sein, sondern der Schornsteinfeger!

[...]"

Quelle:
http://rauchmelderpflicht.net/rauchmelderpflicht-nrw/

Fakt ist jedenfalls, dass den Bürgern das notwendige Maß an Entscheidungsfreiheit vollkommen abgeschnitten wurde. Da den verantwortlichen Politikern nicht viel Sinnvolles einzufallen scheint, beschränkt man sich im wesentlichen auf Bevormundung, während man ansonsten immer wieder, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Eigenverantwortung des Bürgers betont. Diese Politik hat schon Anflüge schizoider Züge...
Es geht hier offensichtlich nicht um den Schutz der Bürger unter dessen Deckmäntelchen diese Milliarden-Aktion "verkauft wird", sondern um überwiegend wirtschaftliche Interessen. Welche der zur Verfügung stehenden Begründungen da am ehesten zutrifft, oder gleich mehrere, mag jeder für sich selbst entscheiden. Die Unausgegorenheit schon der gesetzlichen Vorgaben des § 49 Abs. 7 BauO NRW werde ich noch in einem gesonderten Beitrag belegen.