Grundgesetz-Aktivierer

Minister Friedrich tritt zurück, weil gegen ihn wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt wird:

Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-friedrich-tritt-wegen-fall-edathy-zurueck-a-953575.html

Siehe auch die bisherigen Beiträge zum Fall Edathy auf unserem SPD - thread:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=30&t=532&start=60

Von unserem SPD - thread hierher kopiert:

maxikatze hat geschrieben:H.P. Friedrich hat m.M.n. richtig gehandelt, dass er S.Gabriel über den Sachverhalt aufgeklärt hat. Das wäre für mich sogar eine Selbstverständlichkeit, denn S. Gabriel nicht irgendwer, sondern der SPD-Parteivorsitzende und der Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Geheimnisverrat? Wo? Ich kann das nicht erkennen.
Dass die Bürger des Landes über den Fall Edathy jetzt nach Monaten des Schweigens Kenntnis davon haben, ist doch einem Lokalreporter der "Harke" zu verdanken.

https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales ... iner_Leck/

Einerseits war Gabriel eine dienstlich übergeordnete und damit richtige Adresse für die Info, andererseits stand er dem Verdächtigen als Parteifreund politisch nahe, was anscheinend nach Auffassung der StA die Mitteilung zum Geheimnisverrat macht.

Ich habe da große Zweifel, eine Info an die Spitze der Bundesregierung kann der Gesetzgeber mit "Geheimnisverrat" kaum gemeint haben. Wir werden aber demnächst noch viele Auffassungen zu der Rechtslage zu lesen bekommen.

Friedrich ist im Grunde ein armes Schwein. Hat die SPD gerettet und wurde von Oppermann und Gabriel dafür geschlachtet, und die Metzger verstecken sich jetzt hinter der Fichte. Ich stelle mir vor Herr Edathy hätte ein Ministerium bekommen und dann wäre diese Geschichte gekommen. Ich mag Friedrich nicht und der Rücktritt ist richtig, aber eventuell hat er hier der Bundesrepublik einen Dienst erwiesen.Ich lege mal eine andere" Denke "an den Tag oder Abend, wie auch immer.Währe das abwegig zu sagen,wenn Merkel auch nur einen Funken Anstand und Charakter hätte, dann hätte sie selbst den Hut genommen und damit Deutschland einen riesen Gefallen getan. Ihr Weg ist mittlerweile von Polit Leichen gesäumt welche überwiegend wegen ihrem Versagern,Fehlern und Fehleinschätzungen die Verantwortung übernehmen mussten. Die Gründe muss man wohl in ihrer Vergangenheit suchen, immer mit dem Finger auf andere Zeigen aber selbst keine Verantwortung übernehmen. Wenn man allein bedenkt wie viele im Dunklen sitzen weil sie sich seit Merkels E-Wende den Strom nicht mehr leisten können wäre das schon allein Grund genug ,das sie sich aus der Politik ganz schnell verabschiedet.Aber wie schon gesagt ....ist nur eine Denke.

MfG

Staber hat geschrieben:Friedrich ist im Grunde ein armes Schwein. Hat die SPD gerettet und wurde von Oppermann und Gabriel dafür geschlachtet, und die Metzger verstecken sich jetzt hinter der Fichte.

So sieht es aus - und das ist zum Glück nicht nur Dir aufgefallen, sondern auch einer Focus - Redakteurin:

Rücktritt des CSU-Politikers

Wie Thomas "Foppermann" Agrarminister Friedrich opferte

Hans-Peter Friedrich ist über den Fall Edathy gestürzt. Der CSU-Politiker hat geheime Informationen weitergegeben, Vertrauen gebrochen. Doch das Fallbeil senkte Thomas Oppermann - mit einer Erklärung, die noch Fragen offenlässt.

(...)

Im Oktober 2013 ging es darum, die große Koalition festzuzurren. Was, wenn die SPD Edathy einen verantwortungsvollen Posten übertragen hätte und dann die ganze Affäre bekannt wird?

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-der-mann-der-friedrichs-ruecktritt-ins-rollen-brachte_id_3616630.html

Wenn man genau hinsieht, ist Friedrich möglicherweise derjenige unter allen unmittelbar Beteiligten, der noch am wenigsten Sch ... gebaut hat. Sollte er im Wissen um die Ermittlungen zugucken, wie Edathy Staatssekretär wird?

In einem politischen Großskandal ist natürlich derjenige, der die geringsten Fehler gemacht hat, der ideale Hauptschuldige. Das kennen wir schon ...

Wenn man genau hinsieht, ist Friedrich möglicherweise derjenige unter allen unmittelbar Beteiligten, der noch am wenigsten Sch ... gebaut hat. Sollte er im Wissen um die Ermittlungen zugucken, wie Edathy Staatssekretär wird?

nicht weil ich Friedrich mögen würde. Nein, sondern man merkt das da was oberfaul ist und er eigentlich normal gehandelt hatte. Und wer zum Kuckuck hat der Presse das mit der Hausdurchsuchung mitgeteilt?

Und Frau Merkel? Warum fragt denn keiner, ab welchem Zeitpunkt sie was wusste? Und schon macht es sich brutal bemerkbar, dass es in diesem Land keine ernsthafte parlamentarische Opposition mehr gibt, die irgendetwas bewegen könnte. Die in der Affäre Verwickelten können sich in Sicherheit wiegen, was der SPD-Chef und Vizekanzler auch schon genüsslich zelebriert.

MfG

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Friedrich ist im Grunde ein armes Schwein. Hat die SPD gerettet und wurde von Oppermann und Gabriel dafür geschlachtet, und die Metzger verstecken sich jetzt hinter der Fichte.

So sieht es aus - und das ist zum Glück nicht nur Dir aufgefallen, sondern auch einer Focus - Redakteurin:

Rücktritt des CSU-Politikers

Wie Thomas "Foppermann" Agrarminister Friedrich opferte

Hans-Peter Friedrich ist über den Fall Edathy gestürzt. Der CSU-Politiker hat geheime Informationen weitergegeben, Vertrauen gebrochen. Doch das Fallbeil senkte Thomas Oppermann - mit einer Erklärung, die noch Fragen offenlässt.

(...)

Im Oktober 2013 ging es darum, die große Koalition festzuzurren. Was, wenn die SPD Edathy einen verantwortungsvollen Posten übertragen hätte und dann die ganze Affäre bekannt wird?

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-der-mann-der-friedrichs-ruecktritt-ins-rollen-brachte_id_3616630.html

Wenn man genau hinsieht, ist Friedrich möglicherweise derjenige unter allen unmittelbar Beteiligten, der noch am wenigsten Sch ... gebaut hat. Sollte er im Wissen um die Ermittlungen zugucken, wie Edathy Staatssekretär wird?

In einem politischen Großskandal ist natürlich derjenige, der die geringsten Fehler gemacht hat, der ideale Hauptschuldige. Das kennen wir schon ...

Moin Alex!
Was nun auf die SPD zurollen wird, ist die öffentliche Kastration ihres Fraktionsvorsitzenden, und zwar : 1. Er muss erklären, warum er wider besseres Wissen den BKA-Chef zum Rechtsbruch verführen wollte. Dies mag vorauseilender Gehorsam gegenüber Herrn Gabriel gewesen sein. 2. Die Entschuldigung, er habe die Veröffentlichung des Wortlauts seiner Presseerklärung mit Friedrich abgesprochen, fü mich fadenscheinig und unglaubwürdig- klingt nach Pfeifen im Wald 3. Einer von den drei Männern, muss die Geschichte ja kolportiert haben, obwohl sie sich gegenseitig Vertraulichkeit zugesichert hatten. Da ist es besser, man opfert den Neuling(Oppermann) und nicht den Meister (Gabriel), der noch benötigt wird


MfG

Staber hat geschrieben:Da ist es besser, man opfert den Neuling(Oppermann) und nicht den Meister (Gabriel), der noch benötigt wird


MfG

Genau das - allerdings können sie in diesem Fall nicht darauf setzen, dass die Öffentlichkeit das Bauernopfer nicht wahrnimmt und die Medien den Ball flach halten. Sie können das Problem nur aussitzen, also darauf setzen, dass Gras darüber wächst und demnächst eine neue Sau durch`s Dorf getrieben wird.

Das hat ja in der Bundesrepublik schon immer ganz gut funktioniert.

Sachen gibt`s ...

Staatsanwaltschaft Hannover: Bundestag widerspricht Chefermittler im Fall Edathy

Fröhlich.jpg (13.79 KiB) 25319-mal betrachtet

Hat es die Staatsanwaltschaft Hannover versäumt, im Bundestagsbüro von Sebastian Edathy Beweise zu sichern? Der Chefermittler beteuert, man habe das Dienstzimmer des Politiker versiegeln lassen. Das Parlament dementiert diese Darstellung.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-bundestag-widerspricht-staatsanwalt-a-953641.html#ref=rss

Wie kann man mit so einem Gesicht nur Fröhlich heißen??

Mir würde die gute Laune aber auch vergehen, wenn ich ein ganzes Parlament von über 600 politischen Hütchenspielern auf einmal am Hals hätte ...