Die große (Experimental-)Koalition

[Excubitor]

Hallo Deutschland, es geht weiter bergab:

Die neue große Koalition machte nicht nur schon vor ihrer eigentlichen Vertragsvereinbarung durch Pöstchenschiebereien von sich reden, nein, sie besticht auch durch anscheinend mangelnde fachliche Kompetenz ihrer Mitarbeiter betreffs der jeweiligen Ressorts. Das Ganze mutet an wie eine Experimentalversion einer Testregierung, aber nicht wie ein Ministerial-Team, dass sich der anstehenden großen Probleme dieses Landes annehmen könnte.

Im Einzelnen:

1. Der neue Justizminister verfügt lediglich über ein juristisches Staatsexamen, für das zweite hat es anscheinend nicht gereicht...
2. Eine ehemalige Familienministerin wird Verteidigungsministerin. (Ohne Worte)
3. Ein gelernter Lehrer wird Wirtschaftsminister.
4. Ein Ex-Umweltminister wird Chef des Kanzleramts und damit u. a. Chef der Geheimdienstkoordination.
5. Der anscheinend Einzige in der Runde mit fundierter rechtswissenschaftlicher Ausbildung wird nicht Justiz-, sondern Gesundheitsminister.

Das muss man sich erst einmal "auf der Zuge zergehen lassen". Hier wird den Bürgern wieder einmal vorgelebt, dass ja nichts dabei ist, wenn man sich in Berufsfeldern tummelt, von denen man keinen Schimmer hat. Dem könnte man zwar entgegenhalten, dass die eigentliche Fachkompetenzarbeit ja die parlamentarischen Staatssekretäre erledigen müssen und nicht die Minister. Da Letztere jedoch die Entscheidungsträger sind, welche uns allen unser Leben diktieren, muss man eben genau von diesen umfassende Fachkompetenz für das jeweilige Ressort verlangen, ohne wenn und aber...

Verwunderlich ist das nicht weiter, denn seit vielen Jahren, wahrscheinlich sogar Jahrzehnten ist es üblich in Deutschland, dass immer mehr Menschen in Berufen arbeiten (müssen) von denen sie nichts, oder zumindest viel zu wenig, verstehen, und das insbesondere in Führungspositionen. Dem Asozialstaat Deutschland, siehe dazu den namensgleichen Strang in diesem Forum. wird nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern dieser sogar noch forciert.
Mittlerweile findet bereits längst ein "Krieg" zwischen Arm und Reich auf Kosten der weniger Begüterten statt, der nicht mehr lange wird vertuscht werden können. Die Vorgänge in der ARGE sind ein passendes Beispiel dafür, doch sicher nicht nur die...

[AlexRE]

Hier wird den Bürgern wieder einmal vorgelebt, dass ja nichts dabei ist, wenn man sich Berufsfeldern tummelt, von denen man keinen Schimmer hat.

Das hat Tradition in Deutschland. Die berüchtigte Panorama - Umfrage zum Wissensstand der Politiker in Sachen europäischer Verfassung habe ich deshalb auf der Startseite des privaten GG - Aktiv - Forums rechts bei den Videos ganz oben eingebunden:

http://35828.forendienst.de/index.php

Link

[Staber]

Die Bundesrepublik Deutschland hat 81, 89 Millionen Einwohner ( die gezählten ). In der SPD haben 370.000 Mitglieder für die GroKo gestimmt. Damit haben diese 370.000
Menschen über die Politik der nächsten Jahre bestimmt . Ist das wirklich Demokratie?? Gemessen an dem überaus schlechten Wahlergebnis der SPD hat diese überproportional
viele Ministerien zugesprochen bekommen.
Es muss sich bei uns im Lande niemand wundern , wenn immer mehr Menschen den Wahlen fernbleiben . Die Bundeskanzlerin A.M ist abgetaucht , und überlässt zurzeit Herrn Gabriel die Bühne.

[AlexRE]

[Staber]

@Alex

Die berüchtigte Panorama - Umfrage zum Wissensstand der Politiker in Sachen europäischer Verfassung

Ich halte von unseren Politiker ja auch nicht all zuviel ,was ihr politisches Wissen anbelangt.
Aber das EU-Vertragswerk ist ja keine 3-Seitige-Broschüre. Wenn ich einen Vertrag prüfe, lese ich Ihn durch und vergesse i.d.R. die Sachen denen ich zustimme und merke mir die Punkte, die nach verhandelt werden müssen. Lediglich der Mehrheitsentscheid hätte zwingend hängen bleiben müssen. Wer sich hier aufregt sollte sich fragen auf Ehre und Gewissen ,welche Punkte er aus dem Stegreif und ohne nachzulesen aus seinem Arbeits-oder Mietvertrag beantworten kann und welche Schäden seine Haftpflicht oder Hausrat abdeckt. Na....jemand da?

[AlexRE]

Die für mich wesentlichen Inhalte meiner Versicherungsverträge kenne ich sehr wohl. Außerdem werde ich im Gegensatz zu den Politikern nicht vom Volk dafür bezahlt, das zu kennen und zu verantworten, was ich unterschreibe.

[AlexRE]

Wenigstens als Staatssekretäre haben sie sich richtige Experten ausgesucht:

http://www.tagesschau.de/inland/interviewgabriel100.html

Link

[Staber]

Die für mich wesentlichen Inhalte meiner Versicherungsverträge kenne ich sehr wohl. Außerdem werde ich im Gegensatz zu den Politikern nicht vom Volk dafür bezahlt, das zu kennen und zu verantworten, was ich unterschreibe.

Ja Alex, dann bist Du einer der wenigen Ausnahmen , was mich nicht wundert. Ich kenne sie nicht alle , dafür habe ich meine Frau!

MfG

[AlexRE]

Heute auf dem Paralleltread des schlauen Forums geschrieben:

Hallo und moin moin.
Einlassung zum Text von Excubitor:

Als ich heute morgen seine Textvorgabe und die Antworten darauf gelesen hatte, dachte ich zuerst darüber nach, die Sache so auf sich beruhen zu lassen. Sie enthält in der textlichen Abfolge Denkfehler. Wenn ich jetzt das bringen würde, was mir so im Kopf herumgeistert, bin ich ziemlich sicher, dass in vielen Köpfen große Fragezeichen zu entdecken wären. Also, wie schreibe ich etwas einfach und verständlich, was ohnehin immer die intelligentere Art und Weise ist, sich seinem Gegenüber mitzuteilen. Aus Zeitgründen, weil ich heute in den Urlaub fahre und noch einiges zu erledigen ist, habe ich nach verständlichen Kurzformen im Internet gesucht. Vorab: um sich im KLaren zu sein über den Begriff Demokratie, wir sind keine direkte Demokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie. Also hier der im Internet geklaute Text:

---Die vom Volk gewählten Volksvertreter – und nur sie – repräsentieren das Volk. Die repräsentative Demokratie ist die Alternative zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Allerdings kennen auch parlamentarische Demokratien einzelne Fälle von Entscheidungen des Wahlvolks in Volksabstimmungen. Die Volksvertreter leiten ihre Legitimation von der Wahl durch das Wahlvolk ab, die wahlberechtigten Bürger, von denen als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.

Nun ist „das Volk“ aber keine Einzelinstanz mit einem freien und gleich gerichteten oder gar homogenen Willen, sondern eine große Anzahl von gleichberechtigten Individuen, von denen jedes seinen eigenen Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten.

Da in der Praxis das Staatsvolk jedoch nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter delegiert werden. Das Volk gibt dann in Wahlen durch Personalentscheidungen die „grobe Linie“ vor, an der sich die gewählten Vertreter idealerweise orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt. Diese Vertreter sollen als Repräsentanten der Wählerschaft agieren, von der sie gewählt wurden und deren Interessen und Ziele sie in den entsprechenden Gremien im Interesse ihrer Wähler durchsetzen sollen. Insofern ist die repräsentative Demokratie eine Ausprägung von Arbeitsteilung infolge wachsender Sachentscheidungskomplexität.

Der Einfluss, den das Volk als Souverän während der Amtszeit der gewählten Vertreter auf diese behält, unterscheidet sich in den jeweiligen Demokratieformen. In manchen Systemen wie in der Schweiz behält das Volk ein Vetorecht gegenüber den Entscheidungen der Volksvertreter, in anderen besteht lediglich ein Petitionsrecht, wieder andere beschränken sich auf das Wahlrecht für die Volksvertretung. Es gibt auch die Forderung nach einer Umsetzung von radikaldemokratischen Systemen, die ohne Volksvertreter auskommen sollen oder das Repräsentationsprinzip verachten (beispielsweise in der partizipatorischen Demokratie).---

BITTE sehr genau lesen, und notfalls mehrmals. Das beantwortet viele Fragen zur Unzufriedenheit der Bevölkerung, man muss es nur verstehen (wollen).

So so, ein Petitionsrecht anstatt eines Vetorechts ...

Der Volkssouverän darf also unverbindliche Bitten um Einhaltung des Mandatsvertrages an sein Dienstpersonal richten, welches ihm dann regelmäßig als Antwort den Stinkefinger zeigt. Ein Hausherr, der sich so von seinem Dienstpersonal behandeln lässt wie das deutsche Volk sich von seinen politischen Bediensteten behandeln lässt, würde alsbald unter Betreuung gestellt.

Zum Thema direkte Demokratie / repräsentative Demokratie haben wir einen gesonderten thread:

http://globaltalk.userboard.org/politik ... t1192.html *

Da ist auch nachzulesen, dass der gegenwärtige Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus dem Grundgesetz durch überhaupt keine demokratische Entscheidung legitimiert ist, weil die Legitimationswirkung der ursprünglichen Entscheidung der Väter und Mütter des Grundgesetzes nur bis zur Wiedervereinigung gereicht hat.

Übrigens sollte man einen so langen Text wie den hier zitierten wirklich mit einem Quellennachweis versehen.

* Siehe auch: Grundgesetz Aktiv > Große Mehrheit für direkte Demokratie

[AlexRE]

Aus der Historie des bisherigen politischen Wirkens der neuen Umweltministerin ...

(...)

Eines Abends, es muss Ende der 80er-Jahre gewesen sein, beobachteten mehrere Anwesende in der Kantine des NRW-Landtags ein Gespräch zwischen Hendricks und Schauerte, der damals noch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war. Sie unterhielten sich über Landespolitik. Es sei eigentlich ein "sachliches Gespräch" gewesen, bei dem er den damaligen NRW-Finanzminister Posser wegen dessen fehlenden Willens zur Haushaltskonsolidierung kritisiert habe, erinnert sich Schauerte im Gespräch mit der "Welt". Plötzlich packte Hendricks, offenbar wutentbrannt, eine Hand von Schauerte und drückte ihre Zigarette auf dem Handrücken aus.

(...)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122939590/Die-Frau-die-bei-der-CDU-Burning-Barbara-heisst.html