Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

"Wenn Unrecht zu Recht werden soll, wird Widerstand zur Pflicht."
Hier darf und soll diskutiert werden, was man tun kann.

Re: Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

Beitragvon maxikatze » Do 2. Jun 2016, 08:53

Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.

?

Stimmt nicht - in bestimmten Situationen lassen wir uns immer den Perso zeigen. Wir sind zu solchen Kontrollen gesetzlich verpflichtet.
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




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Re: Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

Beitragvon AlexRE » Do 2. Jun 2016, 09:35

maxikatze hat geschrieben:
Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.

?

Stimmt nicht - in bestimmten Situationen lassen wir uns immer den Perso zeigen. Wir sind zu solchen Kontrollen gesetzlich verpflichtet.


Weiß ich, es gibt auch solche gesetzlichen Bestimmungen für Mitarbeiter von Banken und Sparkassen, wenn höhere Bargeldbeträge eingezahlt werden. Deshalb ist die Argumentation im Zusammenhang mit der eGK ja so schräg.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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