Grundgesetz-Aktivierer

GASTBEITRAG VON PETER TAUBER

Dieser Feind steht rechts

Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden, schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Danach können jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.

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Nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannten er und andere, was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.

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Joachim Gauck

Ex-Bundespräsident verteidigt Forderung nach Toleranz

Joachim Gauck hat seine Forderung für mehr "Toleranz nach rechts" verteidigt. Auch den Umgang mit AfD-Abgeordneten im Bundestag hält er teils für problematisch.

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...oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: ...

maxikatze hat geschrieben:Zitat aus dem vom Alex eingestellten Link:

...oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: ...

Ziemlich unverschämte Aussage von Tauber. Er grenzt damit Teile seiner eigenen Partei aus.

Äußerungen über Minijobber

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In einem Tweet auf eine Rückfrage eines anderen Benutzers äußerte sich Tauber am 3. Juli 2017 abschätzig[42] über Mini-Jobber. Der Auslöser war eine Entgegnung jenes anderen Benutzers auf einen Tweet Taubers zur Vollbeschäftigung, worin jener Tauber fragte, ob das für ihn hieße, künftig von mehreren Mini-Jobs abhängig zu sein.[43] Tauber antwortete auf die Mini-Job-Frage, dass jemand, der etwas „Ordentliches gelernt“ habe, keine Mini-Jobs annehmen brauche. Der Tweet sorgte für Empörung anderer Twitter-Nutzer und Kritik von Gewerkschaften, Politikern anderer Parteien und Medien.[42][44][45]

Der Tweet stieß Debatten über die Ausbildungssituation an.[46][47][48][49] Nach der Bundestagswahl im September 2017 forderte die Junge Union Baden-Württemberg Tauber zum Rücktritt auf, da er unter anderem mit dieser Aussage der Partei geschadet und so zum schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl beigetragen habe.[50]

Mordfall Walter Lübcke

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

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Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

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