Art. 21 GG / NPD - Verbot

[AlexRE]

Heute in einer FDP - Gruppe auf Facebook geschrieben:



>> Dummheit kann man nicht verbieten. Nur bekämpfen. <<

Ich bin mir da aber nicht so sicher, bei dem Marsch auf die Feldherrenhalle hat der demokratische Rechtsstaat die Nazis ganz schön zerzaust. Vielleicht hätte man so weitermachen sollen ...

[Staber]

Ich setze mal ein bischen Skepsis voraus.Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen. Und man sollte sich überhaupt nicht vorstellen, dass mit einem möglichen Verbot der NPD das Problem Rechtsextremismus in Deutschland erledigt wäre. Das kann man nicht in allem Ernst glauben. Es gibt allerdings Politiker, die dieser Ansicht wirklich nachhängen. Neben einem Verbot müssen wir auch die Ideologie und die Alltagspolitik dieser Kräfte argumentativ zerpflücken. Es kommt vor allen Dingen auf die Aktivitätskraft der demokratischen Gesellschaft insgesamt an: Der Rechtsextremismus ist vielgestaltig und kann nicht reduziert werden auf die NPD als Partei. Aber ein Verbot
dieser Partei währe schon ein guter erster Schritt.

[maxikatze]

Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen.

Wahrscheinlich ja, denn mit dem Verbot verschwindet nicht die Gesinnung. Aber es wird der staatliche Geldhahn zugedreht und das Verteilen von CD auf Schulhöfen dürfte damit ein Ende haben. Wichtige Gründe, die für ein Verbot sprechen.
Bin trotzdem nicht überzeugt. Denn eine starke Demokratie wird viel besser ohne Verbote oder Gefängnisstrafen wegen rechtsextremer Meinungen fertig.

[Sonnenschein+8+]

Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen.

Wahrscheinlich ja, denn mit dem Verbot verschwindet nicht die Gesinnung. Aber es wird der staatliche Geldhahn zugedreht und das Verteilen von CD auf Schulhöfen dürfte damit ein Ende haben. Wichtige Gründe, die für ein Verbot sprechen.
Bin trotzdem nicht überzeugt. Denn eine starke Demokratie wird viel besser ohne Verbote oder Gefängnisstrafen wegen rechtsextremer Meinungen fertig.

moin zusammen

ich bin der Meinung auch wenn ich die NPD nicht mag so sollte sie nicht Verboten werden, weil sonst bilden die sich ne andere Partei mit anderen Namen usw. Nun Liebe maxi, leider werden wir nicht mit denen Fertig wie denn auch? Deutschland wird nicht mal mit den Linksextremisten in unseren Land fertig geschweige den mit dem mit dene Islamisten. Die sind auch auf dem vormarsch bei uns.

[Staber]

Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen.

Wahrscheinlich ja, denn mit dem Verbot verschwindet nicht die Gesinnung. Aber es wird der staatliche Geldhahn zugedreht und das Verteilen von CD auf Schulhöfen dürfte damit ein Ende haben. Wichtige Gründe, die für ein Verbot sprechen.
Bin trotzdem nicht überzeugt. Denn eine starke Demokratie wird viel besser ohne Verbote oder Gefängnisstrafen wegen rechtsextremer Meinungen fertig.

Moin Maxi!
Dann währe schon viel erreicht!
Dieses NPD-Verbot glaube ich , ist nichts Anderes als eine polemische, hilflose Forderung von Politikern, die nicht weiter wissen und die vor allem Ihre Augen vor der Tatsache verschließen. Und Tatsache ist eine Politik, die immer mehr aufrechte Bürger, entweder von den Wahlurnen fernhält, weil es keine Kandidaten mit Verstand und Rückgrat mehr gibt, oder die Bürger in die Arme der Rechten treibt. Denn eines ist erwiesen, je linker die Politik treibt, desto mehr haben die Rechten Aufwind, bzw desto geringer die Wahlbeteiligung. Beweis: man schaue sich nur in den Länderparlamenten um.

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gruß staber

[AlexRE]

Ausgerechnet während des neuen Verbotsverfahrens putschen die Nationalsozialisten gegen die "nationaldemokratischen" Kreidefresser:

Führungskrise bei den Rechtsextremisten

NPD-Parteichef Holger Apfel tritt wegen Burnout zurück

(...)

Das Amtsgericht Schwerin hatte Pastörs im August 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Pastörs hatte den Holocaust geleugnet. Anlass waren Äußerungen Pastörs, in denen er von „Auschwitzprojektion“ und „Propagandalüge“ sprach.

Im Februar war nächste Strafe für Udo Pastörs fällig

Im Februar 2013 war die nächste Strafe fällig. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte Pastörs wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe. Der NPD-Funktionär hatte bei einer Kundgebung im Saarland die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet. Er verunglimpfte zudem in Deutschland lebende Türken als „Samenkanonen“. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuehrungskrise-bei-den-rechtsextremisten-npd-parteichef-holger-apfel-tritt-wegen-burnout-zurueck/9242330.html

Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:

>> Unklar bleibt jedoch weiterhin, ob Apfel und die NPD fortan auch die Wehrmachts-Deserteure an der deutsch-russischen Ostfront rückwirkend rehabilitieren, welche sich (...) im Kampf ums deutsche Vaterland geburnoutet fühlten. <<

Das ist ein sehr guter Einwand. Wenn heutige Wohlstandsbürger auf hohem nationalistischen Ross über Deserteure in einem offenkundig verlorenen totalen Krieg Urteile fällen, entbehrt das nicht einer makaberen Komik.