Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

[Staber]

Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.Ist das Rechtens?

[AlexRE]

Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.

[maxikatze]

Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.

Dann könnte Merkel theoretisch und praktisch bis zur nächsten BTW als geschäftsführende Bundeskanzlerin agieren, weil es kein Gesetz gibt, dass das verbietet?