Grundgesetz-Aktivierer

Es ist mal wieder CDU - Parteitag.

Das ist ja mal wieder eine seltsame Interpretation vieler Medien:

„CDU hat kapituliert“ Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

(...)

Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden.

(...)

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/la ... t-33514020

Was heißt "kapituliert"? SPD und Grüne konnten die Ernennung verhindern und haben es getan.

AlexRE hat geschrieben:Das ist ja mal wieder eine seltsame Interpretation vieler Medien:

„CDU hat kapituliert“ Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

(...)

Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden.

(...)

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/la ... t-33514020

Was heißt "kapituliert"? SPD und Grüne konnten die Ernennung verhindern und haben es getan.

Klar, dass Linke und Grüne gegen die Ernennung zum Staatssekretär Wendts sind. Irgendwas müssen wohl diese Leute etwas gegen Recht und Ordnung und so lange interveniert haben, bis Haseloff (CDU) eingeknickt ist und das Angebot an Wendt zurückgezogen hat.
Schade, dass sich niemand traut, beim grünlinken Zeitgeist ab und zu mal dagegen zu halten und sich dann mit seiner Überzeugung durchsetzt.
Was mit dem von mir hoch geschätzten Rainer Wendt veranstaltet wurde, zeigt schon wieder, dass das gesamte linksgerichtete Spektrum wenig bis nichts von Einhaltung von Recht und Ordnung ist - Wendt steht mit Leib und Seele dafür - und Ihnen ist Wendt deshalb ein Dorn im Auge.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



Zig Millionen Gestalten halten sie an der Macht. Ohne die Lethargie der deutschen Wähler könnte kein Politiker länger als 4 Jahre Schaden anrichten.

Auf Facebook macht man sich gerade über eine Rede von Frau Merkel aus dem Jahr 2015 lustig:

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Veranstaltung „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ am 7. Dezember 2015

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 07. Dezember 2015
Ort:
Berlin

(...)

Ich habe gerade mit Frau Özoğuz darüber gesprochen. Ich glaube, wir haben von Gastarbeitern ein wenig übernommen, dass man in Restaurants auch draußen sitzt, dass man ein bisschen lockerer an die Dinge herangeht, dass man offener sein kann und dass nicht mehr alles so sehr genormt ist. Das hat den Deutschen auch ganz gutgetan und sie haben mitgemacht. Ganz so emotional – insbesondere, wenn man aus dem Norden kommt – sind wir vielleicht immer noch nicht, aber es wird besser. Wir haben also doch gewisse Inspirationen angenommen.

(...)

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... 015-440680

Dazu wird diese Zeichnung präsentiert:



Ich habe das wie folgt kommentiert:

>> Nun ja, die Zeichnung bildet einen Biergarten in Salzburg ab:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:The ... g_1910.jpg

Bekanntlich haben die Osmanen 1529 und 1683 Österreich besucht und u. a. die Kaffeehauskultur inspiriert. Vielleicht haben mitteleuropäische Biergärten ja auch etwas mit einem Jahrhunderte zurückliegenden Kontakt zu lebensfrohen Südländern zu tun. <<

https://web.de/magazine/politik/kramp-k ... g-34293980

Wer hat die Löschung angeordnet? Wer hat die Daten gelöscht? Die Nutzerin des Handys selbst? Was sollte vertuscht werden?
Ist es nicht möglich, gelöschte Daten wieder zu holen?
AKK ordnetE jedenfalls eine Untersuchung an.

Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht aus ihrem Hause. Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe.

Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden.

Von der Leyen hat sich im Hauptgebäude der EU-Kommission eine Wohnung einrichten lassen. Kosten nur für den Umbau: 72.000 Euro. Doch damit nicht genug. Obwohl Ursula von der Leyen dort nun gratis wohnen kann, will sie weiterhin eine Mietzulage kassieren. Lediglich auf 1.500 Euro der insgesamt 4.185 Euro hohen Zulage will sie verzichten.

Bleiben also 2.685 Euro Mietzulagen - obwohl sie keine Miete zahlt. In fünf Jahren Dienstzeit sammelt sie sich damit stolze 161.100 Euro zusammen. Steuerfrei. Und natürlich zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro pro Monat.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... h91_c4Z-ws

icke hat geschrieben:Von der Leyen hat sich im Hauptgebäude der EU-Kommission eine Wohnung einrichten lassen. Kosten nur für den Umbau: 72.000 Euro. Doch damit nicht genug. Obwohl Ursula von der Leyen dort nun gratis wohnen kann, will sie weiterhin eine Mietzulage kassieren. Lediglich auf 1.500 Euro der insgesamt 4.185 Euro hohen Zulage will sie verzichten.

Bleiben also 2.685 Euro Mietzulagen - obwohl sie keine Miete zahlt. In fünf Jahren Dienstzeit sammelt sie sich damit stolze 161.100 Euro zusammen. Steuerfrei. Und natürlich zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro pro Monat.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... h91_c4Z-ws

Die ist neu da und will natürlich nicht als Fremdkörper in den EU - Society erscheinen. Also macht sie sich wie alle anderen da die Taschen voll.

Frau Merkel möchte Wahlergebnisse rückgängig machen, soweit sie nicht mit ihren Grundüberzeugungen (hat sie die?), die gleichzeitig die der CDU sein sollen, übereinstimmen:

Link


Siehe auch:

(...)

Wörtlich sagte sie weiter: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.“

(...)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hlich.html

Angela Merkel ist nicht in der Lage, demokratisch vollzogene Abstimmungen zu akzeptieren. Das stellte sie schon beim CDU-Parteitag 2016 unter Beweis. Die CDU hat auf diesem Parteitag beschlossen, den Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen.
Der Koalitionsbeschluss von 2014 war, dass in Deutschland geborene Kinder von Ausländern die Möglichkeit haben, zwei Pässe zu behalten.
Wäre es nicht ihre Pflicht gewesen, einen neuen Gesetzestext erarbeiten zu lassen um ihn zur Abstimmung im Reichstag vorzulegen?