Saludos Amigos - CSU

[Staber]

Es wurde nichts "gekippt"
Was wird denn da schon wieder falsch betitelt, herausgelesen und interpretiert, das geht nicht auf die berühmte Kuhhaut. Begonnen bei Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die das angeblich jetzt übrige Geld schon eifrig verteilt. Wie sie glauben einige, sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine politische Suppe kochen zu können. Man wird sie auslöffeln müssen.
Einfach mal sachlich registrieren, das Betreuungsgeld wurde in keiner Weise bewertet, beurteilt noch gekippt. Der Bund ist nicht zuständig, deshalb ist das Gesetz ungültig.
Das BVerfG hat festgestellt, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die Gesetzgebungskompetenz fehle. Zuständig seien die Länder.

Mehr nicht, aber auch nicht weniger!

Bayern und jedes andere Bundesland kann jetzt das Betreuungsgeld für sich regeln oder auch nicht!

[AlexRE]

"Sollte das Urteil so ausgehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, ist für uns das Betreuungsgeld gestorben", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem SPIEGEL. "Wir haben das Konzept nie unterstützt."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44570.html

Klar, die SPD hat das nicht unterstützt, nur im Bundestag dafür gestimmt. Was man nur aus Gründen des Machterhalts entscheidet, fällt also aus dem eigenen politischen Verantwortungsbereich ...

[Sonnenschein+8+]

Bayern bleibt da etwas stur. Sie wollen die Herdprämie beibehalten.

Die Bayrische Regierung ist Bekloppt aber die Bevölkerung ist ganz ok

[maxikatze]

Bayern bleibt da etwas stur. Sie wollen die Herdprämie beibehalten.

Die Bayrische Regierung ist Bekloppt aber die Bevölkerung ist ganz ok

Das ist überall so.

[AlexRE]

Wer hätte das gedacht?

Briefkastenfirma: CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder

(...)

Franz Josef Strauß, der 1988 verstorbene ehemalige Bundesverteidigungs- und Bundesfinanzminister sowie zuletzt Ministerpräsident von Bayern, hat sich nach Informationen des SPIEGEL jahrelang mittels einer Briefkastenfirma von Unternehmern schmieren lassen. Dies belegen bislang unbekannte Akten des Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, die der Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen bei Recherchen für seine Strauß-Biografie (Siedler Verlag) fand.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 49233.html

[Staber]

@ Alex

Wer hätte das gedacht?

Viele Bundesbürger haben das gedacht.Ich war ja schon damals aufmerksamer Zeitzeuge.Das der nicht sauber war, das hat himmelweit gegen den Wind gestunken.Das ausgerechnet ein Steuer-Betrüger Finanzminister wurde hatte schon was.Und da war doch noch was mit Lockheed und weit über 100 toten Starfighter Piloten ?

[AlexRE]

Das ist doch mal eine aufrichtige Solidaritätsbekundung unter Schwarzen ...

CSU-Minister Herrmann bei "Hart aber fair": "Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollte bei "Hart aber fair" wahrscheinlich sagen, dass die meisten Deutschen Migranten längst akzeptieren. Aber das ging ziemlich daneben.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50797.html

[Staber]

Es ist ein Unterschied, ob man in Bayern an einem Stammtisch hetzt ,oder in einer Talkshow sitzt. Bei Politikern passiert das ab und an.
Zitat :Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger!" Schließlich hat das Exstaatsoberhaupt gerade in Entwicklungsländern kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen, etwa als er in der madagassischen Hauptstadt Tananarive eine Rede mit den Worten zitat: "Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Tananarive!" begann und später über das Land sagte: "Die Leute müssen ja auch mal lernen, dass sie sauber werden." Muss man Lübke demnach als üblen Rassisten einstufen? Glaube ich mal nicht!Sauerländer haben so ihre Eigenarten. genau so wie die Bayern und andere .Aber das ist nun mal die Zeit heute. Noch nicht mal ein Versprecher kann man sich in unser Land erlauben,schon wird in die rechte Ecke gewiesen.

[AlexRE]

Noch nicht mal ein Versprecher kann man sich in unser Land erlauben,schon wird in die rechte Ecke gewiesen.

Ach wo, in Bayern ist man da schon etwas toleranter ...

Link

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

"Ein falscher Fuffziger" - Stimmen zu Herbert Grönemeyers Auftritt bei Günther Jauch

Zehntausende Flüchtlinge sind in den letzten beiden Monaten nach Deutschland geströmt. Die Politik, Kommunen, freiwillige Helfer und Polizei sehen sich zunehmend überfordert. Um das Thema "Wo liegen unsere Grenzen" drehte sich dann auch der sonntägliche Talk bei Günther Jauch. Einer der Gäste, Herbert Grönemeyer, fiel durch einen bizarren Auftritt auf. Im Nachhinein gibt es dafür reichlich Kritik.

(...)

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) bescheinigt Grönemeyer die Rolle des "bad guy" überzeugend an sich gerissen zu haben. "Schlecht gelaunt und aggressiv, um keine Parole verlegen, zeigt er anschaulich, wie man die Debatte über ein wahrlich nicht unbedeutendes Thema in hochfahrendem Habitus versaubeuteln kann. Das macht ihm so schnell keiner nach." Die "F.A.Z. bilanziert schließlich: "Gibt es noch ein paar mehr solcher Auftritte Marke Grönemeyer in deutschen Talkshows voller abgehobener Verachtung für alle, die an Angela Merkels 'Wir schaffen das' die Frage anschließen 'Wie schaffen wir das?', dürfte die Fünf-Prozent-Hürde für die AfD bei den kommenden Wahlen kein Problem sein."

(...)

http://web.de/magazine/politik/fluechtl ... h-30973632

>> ja, die CSU betreibt geistige Brandstiftung!!! <<

Die CSU nimmt seit jeher die Rolle eines Stabilisators des rechten Rands des demokratischen Spektrums ein. Die klauen den rechten Brandstiftern populäre Sprüche und versuchen so, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Einen tatsächlichen Rechtsruck der deutschen Politik verursachen sie damit aber nicht.

Die Methode kann man für fragwürdig oder gefährlich halten, absichtliche Brandstiftung ist das aber m. M. n. nicht. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, was die FAZ über Grönemeyers Auftritt schreibt:

>> Die "F.A.Z. bilanziert schließlich: "Gibt es noch ein paar mehr solcher Auftritte Marke Grönemeyer in deutschen Talkshows voller abgehobener Verachtung für alle, die an Angela Merkels 'Wir schaffen das' die Frage anschließen 'Wie schaffen wir das?', dürfte die Fünf-Prozent-Hürde für die AfD bei den kommenden Wahlen kein Problem sein." <<

Der hatte nämlich keine echten rechtspopulistischen Sprüche von CSU - Politikern zitiert, sondern sich einfach auf die Formulierung "planlose Einwanderung" kapriziert und sich nur deshalb über die angeblichen Brandstifter von der CSU ausgekotzt.

Wenn man aber mit sauschlechten Argumenten und pottarroganter Attitüde etwas vertritt, was man auch mit vernünftigen Argumenten vortragen könnte, nützt man der Gegenseite.

So war der arrogante Auftritt Grönemeyers unter dem Strich pure Wahlwerbung für die AFD.