FDP

[Sonnenschein+8+]

Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021:
https://www.fdp.de/assets/pdf/110463-pr ... -tun-2.pdf

FDP-Parteitag fordert zeitliche Begrenzung für Kanzler auf zwei Amtszeiten

https://www.rnd.de/politik/fdp-parteita ... XQJF42D8fw

wenn die an die Macht kommen, kannste vergessen

[maxikatze]

Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021:
https://www.fdp.de/assets/pdf/110463-pr ... -tun-2.pdf

FDP-Parteitag fordert zeitliche Begrenzung für Kanzler auf zwei Amtszeiten

https://www.rnd.de/politik/fdp-parteita ... XQJF42D8fw

wenn die an die Macht kommen, kannste vergessen

Stimmt, davon redet keiner mehr von ihnen.
Aber dieser Frau wünsche ich einen Wahlerfolg: Maren Gilzer tritt in einer Brandenburgischen Gemeinde mit 12.000 Einwohnern zur Bürgermeisterwahl an.

[Staber]

Moin!
Thema Dienstzeit Bundespräsident wäre auch mal angesagt.
https://wageindicator.de/lohn-gehalt/vi ... steinmeier

Gleichzeitig.....
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 132-2.html

Bundeskanzler und Bundespräsidenten sind nach dem Ende ihrer Amtszeit abgesichert. Gerhard Schröder sowie Christian Wulff, Horst Köhler und Joachim Gauck werden auch „a.D.“ von den Bürgern bezahlt.Es ist....
... in meinen Augen eine absolute Unverschämtheit, was sich unsere Politiker da rausnehmen und auch noch für gerechtfertigt halten. Ich hätte kein Problem damit, wenn der Status / die Bezüge in einer Frist von 3 Jahren auf NULL abgeschmolzen wird und anschließend sog. "Flexible Office-Büros" zur Verfügung gestellt werden. Jedoch die bisherige Regelung ist weder realistisch noch der Bevölkerung erklärbar. Man denke nur an die Rentner, die 45 Jahre gebuckelt haben und 1000,00 € Rente haben....Warum sind die meisten abgehobenen Politiker Juristen? Damit DIESE ihre Selbstversorgung selbst Regeln und Steuern können. Wulff ist wohl der größte Bonze unter diesen ganzen Ex-Politikern. Er kassiert jetzt nach bereits einem Jahr als Bundespräsident mit Ende 50 etwa 20.000 Euro Pension im Monat bis zu seinem Lebensende ab...

[AlexRE]

Ehrlich gesagt stören mich andere Einkommensquellen von Ex - Politikern noch mehr als die Selbstbedienung aus der Staatskasse. Wenn hochrangige Politiker mit Ausblick auf künftige Beraterjobs politisch im Sinne von Einzelinteressen bestimmter Unternehmen agieren, können daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen und sonstige gesamtwirtschaftlich schädliche Folgen die Normalbürger sehr viel teurer zu stehen kommen als die großzügige Altersversorgung aus Steuermitteln.

[maxikatze]

Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021:
https://www.fdp.de/assets/pdf/110463-pr ... -tun-2.pdf

FDP-Parteitag fordert zeitliche Begrenzung für Kanzler auf zwei Amtszeiten

https://www.rnd.de/politik/fdp-parteita ... XQJF42D8fw

wenn die an die Macht kommen, kannste vergessen

Stimmt, davon redet keiner mehr von ihnen.
Aber dieser Frau wünsche ich einen Wahlerfolg: Maren Gilzer tritt in einer Brandenburgischen Gemeinde mit 12.000 Einwohnern zur Bürgermeisterwahl an.

Maren Gilzer hat es nicht in die Stichwahl am 13. Februar zur Wahl des Bürgermeisters in Oberkrämer (Brandenburg) geschafft. Sie erhielt 6,1% der Stimmen.
https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

[AlexRE]

Das wird wohl weniger an der Person Maren Gilzer selbst als an ihrer Parteizugehörigkeit gelegen haben. Immerhin erfreulich, dass die Freien Wähler zumindest kommunalpolitisch auch außerhalb Bayerns stark werden können.

[Uel]

Bin schon seit Jahren für eine Begrenzung der Amtszeit von Spitzenpolitikern (Bundskanzler, Bundespräsident, Ministerpräsidenten, Verfassungsrichter), z.B. auf max. 3Perioden, besser auf 2Perioden.

Bin allerdings gegen die Verlängerung der jeweilig einzelnen Perioden, da der Wähler, der ohnehin entsetzlich wenig zu melden hat (keine bundesweite Volksabstimmung, marginalisieren des Stimmgewichts der Bürger größerer Staaten auf EU-Ebene), dann noch weniger zu entscheiden hätte. (2-3 Wahlen weniger im Leben). Der Vorschlag der 5jährigen Wahlperioden ist ein Anachronismus: in einer als immer schneller erlebten Zeit mit sich immer schneller ändernenden Technologien und kürzeren beruflichen Halbwertzeiten des Veralterns von Wissen und antainierten Routinen dahingegen die Regierungsperioden zu verlängern, zeigt den fehlenden digital-technologischen Sachverstand einer angeblich liberalen Partei, deren liberale DNA an sich für ein Mehr an Mitentscheidung des Wählers stehen müsste.

[AlexRE]

Wenn er solche Berechnungen verstehen würde, wäre er jetzt noch Unternehmer und nicht nach seiner Pleite in die Politik gegangen.

[maxikatze]

[Staber]

Hi!
Als Sozialdemokrat weiß Scholz, dass der soziale Frieden wichtiger ist. Was glaubt Frau S-Zimmermann warum LePen so aufgeholt hat in FR? Der Normalo entscheidet sich für Kaufkraft und nicht für Krieg.
Die Falkin Strack-Zimmermann gebiert sich mehr und mehr als Kriegstreiberin, die das m.M.n. Unvermeidliche nur schneller heraufbeschwört als allen lieb sein kann.
Demnächst wird sie nach ihrem Ruf nach schweren Waffen für die Ukraine womöglich deutsche Soldaten und dann den Einsatz der NATO fordern.
Sie dreht wirklich toll am Rad des martialischen Diskurses.
Satter Nebeneffekt für sie:
Dadurch bleibt sie im Gespräch und kann sich auf viele Einladungen zu vielen weiteren Talkshows wie Lanz und Anne Will freuen.