Grüne

[AlexRE]

Ich habe noch etwas auf Facebook zu der oben verlinkten Erklärung Hofreiters geschrieben:

>> geht's noch - 30 Millionen mit Vorsatz gegen 2.500 euro bledheit bzw. vergessen? - wusste gar nicht, das es eine zweitwohnsitzsteuer gibt... <<

Dieses Nichtwissen hat mich seinerzeit als von Bafög lebendem Student 400 DM Bußgeld gekostet. Möglicherweise war aber auch Uli Hoeneß das Risiko, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige an handwerklichen Fehlern von Anwälten und Steuerberatern scheitern kann, gänzlich unbekannt.

Dass so eine gesetzliche Zusicherung unter Umständen nicht eingehalten wird, dürfte für Leute ohne besondere Rechtskenntnisse nur schwer vorstellbar sein - und damit haben wir hier ein verfassungsrechtliches Problem mit dem Rückwirkungsverbot / besonderen Bestimmtheitsgebot.

Das Fass hätte Hoeneß noch aufmachen können, aber dafür war ihm wohl das Schließen der Akten und das Ende der Ermittlungen zu wichtig ...

[AlexRE]

Die Grünen halten Witze auf Kosten des Steuerzahlers für unzulässig?

Satire-Kandidat: Grüner will Sonneborns Einzug ins EU-Parlament verhindern

Mit seiner Spaßpartei hat Martin Sonneborn ein Mandat in Brüssel erobert. Doch der grüne Abgeordnete Sven Giegold will Sonneborns Einzugs ins Parlament verhindern. Giegold sagte dem SPIEGEL, er lasse keine Witze "auf Kosten der Steuerzahler zu".

(...)

Per Brief verlangt Giegold vom obersten Verwaltungsbeamten des Parlaments, Klaus Welle, "diese geplante Verschwendung von Steuergeldern mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern". Er liebe "Sonneborns Witze auf Kosten von uns Politikern", aber lasse "keine auf Kosten der Steuerzahler zu.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-partei-gruener-will-sonneborn-im-eu-parlament-verhindern-a-972755.html


Wenn sie da mal nicht einen Teil ihrer eigenen politischen Präsenz zurücknehmen müssten ...

[Staber]

Herr Giegold hat die Wählerentscheidung zu respektieren und sollte sich lieber überlegen , wie er und seine Kollegen den Wähler dazu bringt , beim nächsten mal wieder eine "ernsthafte" Partei zu wählen. Außerdem ist die "Partei" immer noch ein besseres Mittel den etablierten Politikern einen vor den Latz zu knallen, als irgendwelche Euroskeptiker und Rechten in das Parlament zu senden.

[AlexRE]

Eine "Richtigstellung" von Herrn Giegold, er wollte nur das Rotationsprinzip der Sonnenborn - Partei verbieten:

Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht

(...)

http://www.sven-giegold.de/2014/mdep-martin-sonneborn-meine-bitte-an-den-generalsekretaer-des-europaparlaments-um-pruefung/

Schon klar, die Grünen haben ja schlechte Erfahrungen mit ihrem eigenen Rotationsprinzip gemacht. Trotzdem steht es grünen Abgeordneten nicht zu, anderen Fraktionen Vorschriften zu machen.

[AlexRE]

[Staber]

http://www.youtube.com/watch?v=JTAV4Uf6leQ

Es ging um die Flüchtlingspolitik und die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU. Katrin Göring-Eckardt betonte, dass wir nicht nur Fachkräfte brauchen, sondern auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlen. Bitte?????? Je mehr Sozialhilfeempfänger wir haben, desto schwieriger wird es sein ,die Soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten, die vom GG übrigens vorgegeben ist. Welche vernunftbegabten Menschen könnten so etwas fordern ? Doch nur welche, die daran interessiert sind das Sozialhilfesystem kollabieren zu lassen und falls dies mal eintreffen sollte ist natürlich auch der “Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt”, denn wenn es keine sozialen Leistungen mehr gibt sind bürgerkriegsähnliche Zustände sehr wahrscheinlich.

[AlexRE]

Link

Das hört sich so an, als hätte sie sich versprochen. Vermutlich sollte das heißen "(...) in unsere Sozialsysteme einzahlen und sich bei uns wohlfühlen" oder so ähnlich. Abgesehen davon: Ohne Zuwanderer würde die unterirdische deutsche Geburtenrate erst recht die Sozialsysteme killen und damit die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" herbeiführen. In der Reihenfolge der Zerstörer Deutschlands stehen die Herrschaften, die kinderfeindliche soziale und ökonomische Bedingungen für ihre Profitmaximierung brauchen, weit über jedem grünen Spinner.

[Sonnenschein+8+]

Deutschland ohne Ausländer

http://www.sueddeutsche.de/politik/anim ... -1.2214733

[Staber]

Fachkräfte haben wir genug, die Einbruchsraten steigen, die Totschlagopfer und die Diebstahlraten erst!
Alles bestens, was wollen wir mehr!

[AlexRE]

Fachkräfte haben wir genug, die Einbruchsraten steigen, die Totschlagopfer und die Diebstahlraten erst!
Alles bestens, was wollen wir mehr!

Die Grünen haben Deutschland nicht zum Vielvölkerstaat gemacht, die versuchen nur, die Situation schönzureden (bunt, multikulti usw.). Die Massenzuwanderung seit den 60er Jahren hat einen dauerhaften Arbeitskräftemangel und ein damit verbundenes sehr hohes Lohnniveau in Deutschland verhindert. Die Profiteure sind gleichzeitig auch die Verursacher der Situation. Es waren deutsche Arbeitgeber, die zum Zweck der Profitmaximierung aus dem ursprünglichen Gastarbeiter - Rotationsmodell ein Einwanderungsmodell gemacht haben:

Fast 50 Jahre lang klammerten sich Politik und Gesellschaft an die Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Tatsächlich aber zeigte sich schnell, dass die Gastarbeiter nicht nur ein, zwei Jahre blieben. Denn die Unternehmen wollten mit denselben Kräften weiterarbeiten. Es war für sie wenig rentabel, ständig neue Leute einzuarbeiten. Das ursprünglich angepeilte Rotationsmodell wurde damit unrealistisch.

http://www.zeit.de/2001/37/200137_zuwanderung.xml/seite-2