Freie Wähler

[maxikatze]

Aiwangers ehemaliger Lehrer könnte jetzt Ärger mit Justitia bekommen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Vorwurf: Unbefugtes Offenbaren

Die Kampagne gegen Aiwanger war wirklich ein vollständiger Rohrkrepierer.

Mit dem Ergebnis, dass die FW nach der LTW einen Ministerposten mehr bekommen haben - das Digitalministerium.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63024.html

[AlexRE]

Mit dem Ergebnis, dass die FW nach der LTW einen Ministerposten mehr bekommen haben - das Digitalministerium.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 63024.html

Sehr schön, dann kann Herr Aiwanger sein Frühwerk an politischem Schrifttum jetzt von Staats wegen digitalisieren und so für die Nachwelt erhalten.

[maxikatze]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fr ... se,UfFCehF

Die Freien Wähler lehnen die schwarz-roten Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse ab: Die Partei könne dem Papier in dieser Form nicht zustimmen, sagte FW-Chef Aiwanger. Das könnte Folgen für die Abstimmung im Bundesrat haben. Die CSU ist verwundert.

Was meint ihr? Wird Hubert Aiwanger im Bundesrat gegen das exorbitante Schuldenpaket stimmen?
Er sagt zwar nein, aber bleibt er dabei?
Alle Befürworter schwafeln was von "staatspolitische Verantwortung", wenn dem nicht zugestimmt wird.
Ich meine, es handelt sich um eine staatspolitische Verantwortungslosigkeit, wenn die Aufweichung der Schuldenbremse durchgewinkt wird.

[AlexRE]

Ich hatte mich schon gewundert, dass das Risiko namens "Bundesrat" für die Schuldenpläne in den Medien kaum eine Rolle gespielt hat. Das ist wahrscheinlich größer als die Renitenz der Bundesgrünen. Ich traue Aiwanger zu, dass er das Ganze platzen lässt.

[maxikatze]

Ich hatte mich schon gewundert, dass das Risiko namens "Bundesrat" für die Schuldenpläne in den Medien kaum eine Rolle gespielt hat. Das ist wahrscheinlich größer als die Renitenz der Bundesgrünen. Ich traue Aiwanger zu, dass er das Ganze platzen lässt.

Ja, hoffentlich.
Das BSW (Brandenburg und Thüringen) will sich enthalten oder nicht zustimmen.
Bei der FDP bleibt es abzuwarten.
Grüne treiben für die Zustimmung den Preis in die Höhe und werden dann vermutlich zustimmen.
Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht wegen der GG-Änderungen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ldenbremse
Und Merz hat seinen Wählern den Stinkefinger gezeigt. Das ist schon mal fakt.

[maxikatze]

Aiwanger wird für mich zum Held, wenn er standhaft im Bundesrat bleibt und dem Milliardenpaket nicht zustimmt, auch wenn er dafür einen hohen Preis zahlt und im München vielleicht deswegen seine Entlassungspapiere entgegennehmen muss. Was durchaus passieren kann.
Wenn es so kommt, kann ich nur hoffen, dass die Bayern den Vorgang in Erinnerung behalten und Söder in 3 Jahren bei der LTW abwählen.
https://apollo-news.net/bayern-koalitio ... inberufen/
Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blockade

[AlexRE]

Noch ist die Entscheidung der FW offen und Söder hätte notfalls auch mit der SPD eine knappe Mehrheit:

https://web.de/magazine/politik/milliar ... g-40773644

[maxikatze]

Link


https://www.bild.de/politik/inland/stim ... 3ff5d4b40d

Wir werden bald wissen, ob Söder seinen Wirtschaftsminister weichgekocht hat oder nicht.

[maxikatze]

Aiwanger hat einen schönen Ministersessel und den möchte er gerne behalten - so meine Einschätzung.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... l#comments

Eigentlich sollten alle Politiker, die sich nicht gegen die Schuldenorgie wehren, in Zukunft ihre Klappe halten und nicht über Frieden schwafeln, wenn jetzt tatsächlich auf Kriegswirtschaft umgestellt wird - erst recht eine 3 % -Partei. Und auch die Linke soll mir nicht mehr damit kommen, sie sei eine Friedenspartei, wenn sie nicht einmal versuchen wollen, dagegen zusteuern.
Woran mich das erinnert? Als die SPD 1914 Kriegskredite genehmigt hat.

Möchte aber auch betonen, dass ich für Wehrtüchtigkeit bin und verstehe auch, dass investiert werden muss. Aber nicht in der Größenordnung, wie es den Politikern vorschwebt.

Komisch - Rechtskonservative, obwohl die als Nazis verschrien werden, wollen den Frieden mit diplomatischen Mitteln erreichen - und alle anderen wollen uns auf Kriegswirtschaft und Kriegstüchtigkeit einstimmen.

[AlexRE]

Die FW hätten das Milliardenpaket nicht verhindern können. Notfalls hätte die CSU den Koalitionspartner gewechselt und mit der SPD abgestimmt.

Trotzdem denke ich, dass Aiwanger vielleicht eine Chance verpasst hat, in ganz Deutschland eine Alternative aufzuzeigen, die nicht durch Verfassungsfeinde verpestet ist.