Saludos Amigos - CSU

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon maxikatze » Mo 11. Nov 2019, 08:52

Die Mail wollte ich euch nicht vorenthalten:

... ein Abgeordneter kassiert über eine Viertelmillion Euro – und niemand erfährt, wer der Geldgeber ist.

In den letzten Tagen hat Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine erneute Zahlung von einem ominösen „Mandant 2“ überwiesen bekommen. Welches Unternehmen (oder welche Privatperson) sich hinter der Bezeichnung verbirgt, weiß niemand. Denn Ramsauer kann seinen Geldgeber geheim halten.

Bitte helfen Sie uns mit einer Förderung die Verschleierung von Nebeneinkünften zu stoppen. abgeordnetenwatch.de-Förderin/Förderer werden Sie schon ab 5 Euro im Monat – Ihre Förderbeiträge können Sie außerdem von der Steuer absetzen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber- ... 20191107C1

In vielen Fällen wissen wir aber, bei welchen Unternehmen Abgeordnete auf der Gehaltsliste stehen:

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat seit der letzten Wahl bereits weit über 120.000 Euro vom Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG kassiert – jeden Monat kommen für den Verwaltungsratsposten bis zu 7.000 Euro hinzu.

Der ehemalige Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
Nicht nur Bundestagsabgeordnete streichen hohe Beträge von Konzernen ein.

Der CDU-Fraktionsvize in NRW, Gregor Golland, kassierte lange Zeit bis zu 120.000 Euro im Jahr für einen Teilzeitjob beim Energieriesen RWE. Als Mitglied der Landesregierung war Golland dann mitverantwortlich für die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts, in dem RWE Braunkohle abbauen will.

Dass Volksvertreter:innen sich von Unternehmen bezahlen lassen, führt unweigerlich zu gefährlichen Interessenkonflikten. Denn wie können diese Abgeordneten unbefangen sein, wenn es im Parlament um Gesetze geht, die ihre Geldgeber betreffen?

Wir wollen deshalb erreichen, dass Lobbyjobs für Abgeordnete verboten werden! Deswegen werden wir weitere Fälle wie diese öffentlich machen, um Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen.


>>Denn Ramsauer kann seinen Geldgeber geheim halten.<<

Darf ich es auch geheim halten, wenn ich mir etwas zuverdiene? Ich weiß - blöde Frage.
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon maxikatze » Sa 8. Feb 2020, 20:04

Screenshot_2020-02-08 UnionWatch auf Twitter Dorothee #Bär (#CSU) gratuliert Thomas #Kemmerich (#FDP), der nur dank der Sti[...].png


Tweet gelöscht, aber das Internet vergisst nichts.
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon maxikatze » So 24. Mai 2020, 08:17

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft

Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter


... immer wieder hat ein einflussreicher Abgeordneter gegen geltende Transparenzvorschriften verstoßen – mit dem Wissen des Bundestags.

Max Straubinger (CSU; Foto), ehemals stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat die Öffentlichkeit über etliche Zahlungseingänge aus seinen Nebentätigkeiten teils jahrelang im Unklaren gelassen.

Seit 2011 meldete der CSU-Politiker Nebeneinkünfte verspätet, in einigen Fällen überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. In dieser Zeit kassierte Straubinger mehr als 700.000 Euro brutto neben seinem Abgeordnetenmandat – unter anderem als Generalvertreter der Allianz-Versicherung.

Zur Einordnung: Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten gemeldet werden. Das besagt das Abgeordnetengesetz.

Der Bundestagsverwaltung waren die Verstöße Straubingers seit jeher bekannt, dennoch beließ sie es all die Jahre offenbar bei bloßen Hinweisschreiben an den Abgeordneten. Straubinger allerdings zeigte sich davon unbeeindruckt: Seine Verstöße hielten an.

Unsere Recherchen decken geheime Zuverdienste auf und bringen Abgeordnete, die gegen die Offenlegungspflichten verstoßen, in Erklärungsnot. So erzeugen wir wichtigen öffentlichen Druck. Bitte ermöglichen Sie weitere Recherchen mit einer abgeordnetenwatch.de-Förderung (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Zahl der groben Verstöße nimmt zu


Bundestagspräsident Schäuble und dessen Stellvertreter:innen ist es jetzt anscheinend doch zu bunt geworden. Sie stellten die zahlreichen Verstöße Straubingers in einer Drucksache nun formal fest. Das kommt einer öffentlichen Rüge des Abgeordneten gleich, hat allerdings zunächst keine weiteren Konsequenzen.

Warum die Bundestagsverwaltung die Verstöße all die Jahre hinnahm und ob Straubinger nun mit einem Ordnungsgeld zu rechnen hat, ist noch vollkommen unklar. Entsprechende abgeordnetenwatch.de-Anfragen ließ die Bundestagsverwaltung bisher unbeantwortet.

Ein Ordnungsgeld ist die schärfste Sanktion bei einem Verstoß gegen die Transparenzpflichten und kann bis zu einer halben Jahresdiät betragen (ca. 60.000 Euro), es wurde aber überhaupt erst ein einziges Mal verhängt: Weil sie Nebeneinkünfte aus einer Lobbytätigkeit lange Zeit vor der Öffentlichkeit geheim hielt, musste die CDU-Abgeordnete Karin Strenz vergangenes Jahr 20.000 Euro Strafe zahlen. abgeordnetenwatch.de-Recherchen hatten diesen brisanten Verstoß gegen die Offenlegungspflichten zuvor nachgewiesen.

Dass Abgeordnete die Transparenzpflichten bei ihren Nebeneinkünften verletzten, kommt immer wieder vor. Unsere neuesten Recherchen zeigen, dass die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete in den vergangenen Jahren sogar stark zugenommen hat.

Durch Nebeneinkünfte entstehen teils eklatante Interessenkonflikte – während Abgeordnete im Zweitjob zuweilen Einkünfte beziehen, die ihre Abgeordnetendiät um ein Vielfaches übersteigen, treffen sie als Politiker:innen manchmal Entscheidungen, die ihre Geldgeber:innen direkt oder indirekt betreffen.

Wenn es für das Verheimlichen von Nebentätigkeiten dann nicht einmal spürbaren Strafen gibt, ist das so etwas wie ein Freifahrtschein zum Täuschen. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Deswegen wird abgeordnetenwatch.de aktiv – Das tun wir so:

Interessenkonflikte und Abhängigkeiten sichtbar machen: Unsere Recherchen bringen problematische Fälle von Nebentätigkeiten ans Licht und konfrontieren Abgeordnete und Geldgeber:innen mit den Zahlungen. So haben wir beispielsweise in dem oben beschriebenen Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz nachgewiesen, dass sie massiv gegen die Offenlegungspflichten verstoßen hatte.
Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken: Wenn es nötig ist, ziehen wir dafür auch vor Gericht. Weil der Bundestag vor uns geheim halten will, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben, klagen wir zurzeit auch in dieser wichtigen Angelegenheit.
Strengere Transparenzregeln durchsetzen: Wir machen uns in Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern, der Presse und in der Öffentlichkeit dafür stark, dass es strengere Transparenzpflichten bei den Zuverdiensten gibt. Als Konsequenz aus unseren Recherchen zu den horrenden Nebeneinkünften des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) wurden die Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften bereits verschärft.

Bitte helfen Sie uns dabei, diese wichtige Arbeit für mehr Transparenz und eine gerechtere Politik fortzusetzen – werden Sie heute abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon ab 5 Euro im Monat; Ihre Förderbeiträge lassen sich außerdem von der Steuer absetzen).

P.S. Denn ohne Ihre Hilfe geht es nicht: abgeordnetenwatch.de kann es nur geben, wenn Menschen unsere Unabhängigkeit und Arbeit als Förderinnen und Förderer sichern. Wir würden uns sehr freuen, Sie an unserer Seite zu begrüßen.

Bleiben Sie gesund.


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog


In den Medien ist von diesen Verfehlungen wenig bis nichts zu lesen. Wenn es sich allerdings um größere Parteispenden an die AfD handelt, kann es nicht groß genug aufgebauscht werden.
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon icke » Mi 23. Jun 2021, 19:13

Nun wird bekannt, dass der CSU-Abgeordnete Sven Müller rund 10.000 Euro aus Aufsichtsratstätigkeiten erst im April 2021 dem Bundestag nachgemeldet hat. Er sei ihm „unklar“ gewesen, ob bei der Höhe überhaupt Anzeigepflicht bestehe. Müller über Baerbock.

https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602
icke
 

Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon AlexRE » Fr 25. Jun 2021, 15:56

icke hat geschrieben:Nun wird bekannt, dass der CSU-Abgeordnete Sven Müller rund 10.000 Euro aus Aufsichtsratstätigkeiten erst im April 2021 dem Bundestag nachgemeldet hat. Er sei ihm „unklar“ gewesen, ob bei der Höhe überhaupt Anzeigepflicht bestehe. Müller über Baerbock.

https://www.nordbayern.de/region/erlang ... 1.11152602


Auch nicht schlecht, ertappte Übeltäter schreiben die Regeln, die künftige Übeltaten verhindern sollen. Wenn sich da nicht mal Gesetzeslücken einschleichen ...


Diesem Gesetz stimmte dann auch der Erlanger CSU-Mann Müller zu. Mehr noch, wie er gegenüber diesem Medienhaus betont: "Der Neufassung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an der Neuformulierung als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe auch maßgeblich beteiligt."
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon maxikatze » Do 19. Aug 2021, 18:21

Warum schreibt niemand in den Medien von den Fehlern der Unantastbaren?
Auch wenn Söder mit seiner Kritik recht hat, so war es u.a. auch die Bundeskanzlerin, die jetzt nichts anderes vorbringt, als die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Jetzt will sie den Nachbarländern helfen, "um Fluchtbewegungen nach Europa unter Kontrolle zu halten." Wird Zeit, dass sie endlich ihren Hut nimmt. Die Frau hat es tatsächlich geschafft, alles was schiefgehen konnte, auch schiefgegangen ist - sechzehn lange Jahre.
Söder sagt:
»Wir gehen sowieso davon aus, dass ein Großteil der in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht. Jedenfalls würden wir darauf drängen – insbesondere was den Außenminister betrifft«

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon maxikatze » Mi 13. Okt 2021, 17:39

Gegenwind für Söder
Helmut Kohls Pressesprecher Friedhelm Ost schlägt seiner Partei die Trennung von der CSU vor.
„Diese bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch darf nicht weiterhin den Ton für die gesamte Union vorgeben, sich als politischer Vormund aufspielen und gegen die CDU intrigieren“.
Er wird nicht der Einzige bleiben, der laut darüber nachdenkt, ob es überhaupt noch Sinn ergibt, die CSU als Schwesterpartei anzusehen und ob eine Abspaltung nicht doch die bessere Lösung ist.
https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-t ... 47596.html
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon AlexRE » Mi 13. Okt 2021, 18:23

maxikatze hat geschrieben:Gegenwind für Söder
Helmut Kohls Pressesprecher Friedhelm Ost schlägt seiner Partei die Trennung von der CSU vor.
„Diese bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch darf nicht weiterhin den Ton für die gesamte Union vorgeben, sich als politischer Vormund aufspielen und gegen die CDU intrigieren“.
Er wird nicht der Einzige bleiben, der laut darüber nachdenkt, ob es überhaupt noch Sinn ergibt, die CSU als Schwesterpartei anzusehen und ob eine Abspaltung nicht doch die bessere Lösung ist.
https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-t ... 47596.html


Das wäre vor allem für viele Wähler eine "bessere Lüsung". Die CDU - Apparatschiks würden sich umgucken, wenn die CSU als Konkurrent im bürgerlichen Lager bundesweit antreten würde.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon maxikatze » Mo 4. Apr 2022, 20:09

Markus Söder fordert die Ablösung der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist die ablehnende Entscheidung der 56-jährigen Lambrecht zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine

Deutliche Worte im Video:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ssung.html
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Re: Saludos Amigos - CSU

Beitragvon Staber » Mo 4. Apr 2022, 22:07

maxikatze hat geschrieben:Markus Söder fordert die Ablösung der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist die ablehnende Entscheidung der 56-jährigen Lambrecht zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine

Deutliche Worte im Video:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ssung.html


Moin Maxi!!
Die CDU/CSU, die 24 der letzten 32 Jahre die Regierung geführt hat und solche Leuchten wie UvdL und AKK zur Verteidigungsministerin gemacht hat, sollte mit einem Urteil über Frau Lambrecht ganz zurückhaltend sein. Man hat ein Segelschiff reparieren lassen und für die Kosten hätte man auch zwei Neue kaufen können.
Der schlechte Zustand und die ungenügende Einsatzfähigkeit gehen voll auf Kosten der Union.Die Bundeswehr wurde - politisch gewollt - zur militärischen Trümmertruppe und zu einem besseren technischen Hilfswerk für NATO-Einsätze umgewandelt. Söder macht es sich recht einfach, mit dem Finger auf Lambrecht zu zeigen. Die Hauptverantwortung für den jetzigen Zustand dieser Truppe liegt bei der Union - denken wir insbesondere einmal kurz an von der Leyen und Merkel.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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