Grundgesetz-Aktivierer

Die Strafe fiel mal wieder viel zu gering aus. Können oder wollen die Richter keine strengen Urteile aussprechen?
Bewährungsstrafen bewirken m.M. n. das Gegenteil. Sie werden als Freispruch empfunden, weil Bewährung nichts mit Konsequenzen zu tun hat. Und wenn niemand mehr für sein strafbares Handeln ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird, kann man sich die Gerichtsverhandlung gleich sparen. Was wird damit dem Opfer signalisiert? Das muss sich doch verhöhnt vorkommen.

https://web.de/magazine/panorama/jugend ... r-34620058

maxikatze hat geschrieben:Die Strafe fiel mal wieder viel zu gering aus. Können oder wollen die Richter keine strengen Urteile aussprechen?
Bewährungsstrafen bewirken m.M. n. das Gegenteil. Sie werden als Freispruch empfunden, weil Bewährung nichts mit Konsequenzen zu tun hat. Und wenn niemand mehr für sein strafbares Handeln ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird, kann man sich die Gerichtsverhandlung gleich sparen. Was wird damit dem Opfer signalisiert? Das muss sich doch verhöhnt vorkommen.

https://web.de/magazine/panorama/jugend ... r-34620058

Immerhin hat das Gericht den bei jugendlichen leicht zu erweckenden Eindruck, dass es sich bei einer Bewährungsstrafe um eine Nichtbestrafung handele, durch einen Jugendarrest vermieden:

Die beiden zu jeweils 18 Monaten verurteilten Angeklagten belegte das Gericht allerdings mit einem Dauerarrest von vier Wochen. Der dritte Angeklagte bleibt weiter in Haft.

Wo das auch unterbleibt, erziehen die richterlichen Sachwalter des "Erziehungszwecks des Jugendstrafrechts" die Kriminellen genau in die verkehrte Richtung. Die bilden sich dann ein, als Verbrecher besonders coole Gewinnertypen zu sein.

Siebeneinhalb Jahre Haft für eine Fünfzehnjährige:
Das Mädchen hat am 6. November 2019 ihren dreijährigen Halbbruder im Schlaf getötet.
https://web.de/magazine/panorama/15-jae ... t-34659490

maxikatze hat geschrieben:Siebeneinhalb Jahre Haft für eine Fünfzehnjährige:
Das Mädchen hat am 6. November 2019 ihren dreijährigen Halbbruder im Schlaf getötet.
https://web.de/magazine/panorama/15-jae ... t-34659490

Bei dem Motiv blickt der komische Psychiater nicht durch, aber die Schuldfähigkeit kann er eindeutig testieren?

Umgekehrt stellen solche Psychiater bei den üblichen Verdächtigen gerne mal die Schuldfähigkeit in Frage, wenn das Motiv glasklar auf der Hand liegt und absolut nichts für eine geringe Schuld des Täters oder gar seine Schuldunfähigkeit spricht.

Die allerletzte Verantwortung haben immer noch die Richter und wenn sie aus Bequemlichkeit jeden offenkundigen Schwachsinn selbst behandlungsbedürftiger Psychiater durchwinken, sind sie verantwortungslos und für ihren Beruf nicht geeignet.

Uel hat geschrieben:

...wenn sie [einige Richter] aus Bequemlichkeit jeden offenkundigen Schwachsinn selbst behandlungsbedürftiger Psychiater durchwinken, sind sie verantwortungslos und für ihren Beruf nicht geeignet.

Daher halte ich zur Machtteilung und -kontrolle der Gewalten auch eine Art "Impeachment-Verfahren" für Richter als auch politische Journalisten in jahrzehntelangen Top-Positionen für dringend erforderlich, wenn sich unsere Demokratie weiterentwickeln solle.

Wer soll denn für solche Verfahren zuständig sein? Andere Richter können pflichtvergessene Kollegen jetzt schon bremsen, bis hin zu einer Verurteilung wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung. Die tun das nur in aller Regel nicht, weil kein schlechtes Licht auf ihren Stand fallen soll.

Wenn parlamentarische Ausschüsse den Job machen sollen, wird die Gewaltentrennung noch weiter durchlöchert als sie das wegen der weisungsabhängigen Staatsanwälte und der Besetzung der Bundesgerichte durch Politiker ohnehin schon ist.

Ich sehe als einzige Lösung ein letztinztanzliches Gericht, das nicht von Politikern besetzt wird, sondern von Wahlmännern und -frauen, die ihrerseits parallel zu Bundestagswahlen direkt vom Volk gewählt werden. Das kann das Bundesverfassungsgericht sein, wenn es denn zur höchsten Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit mutiert, oder ein zweites Sondergericht nur für Fehlleistungen der Justiz neben dem Bundesverfassungsgericht. Das Thema haben wir übrigens auf unserer Hauptseite erörtert.

Wenn man euch beide liest, könnte man meinen, dass das Urteil, 7 Hahre Haft für 28 Messerstiche auf ein Kleinkind, ungerechtfertigt sei.
Oder habe ich euch falsch verstanden und es ging euch nur um Richtertschelte?

maxikatze hat geschrieben:Wenn man euch beide liest, könnte man meinen, dass das Urteil, 7 Hahre Haft für 28 Messerstiche auf ein Kleinkind, ungerechtfertigt sei.
Oder habe ich euch falsch verstanden und es ging euch nur um Richtertschelte?

Bei der Frage, ob jemand schuldunfähig ist oder nicht, geht es nicht um eine "angemessene Höhe" der Strafe, sondern darum, ob er besser im Gefängnis oder in der geschlossenen Psychatrie aufgehoben ist. Wenn das Mädchen total irre sein sollte, kommt sie nach 5 Jahren auf Bewährung aus und ist immer noch gefährlich. Aus der Psychatrie käme sie erst raus, wenn ihre Ungefährlichkeit von Fachleuten angenommen wird. Dann könnte sie auch sehr viel länger als 7,5 Jahre weggesperrt bleiben, äußerstenfalls lebenslänglich.

Jedenfalls ist die juristische Frage der Schuldfähigkeit so wichtig, dass es ein absolutes Unding ist, wenn ein Gutachter verkündet, dass er keinen blassen Schimmer hinsichtlich des Motivs habe, aber die Schuldfähigkeit eindeutig feststellen könne.

Alex schrieb:

Jedenfalls ist die juristische Frage der Schuldfähigkeit so wichtig, dass es ein absolutes Unding ist, wenn ein Gutachter verkündet, dass er keinen blassen Schimmer hinsichtlich des Motivs habe, aber die Schuldfähigkeit eindeutig feststellen könne.

Ja - dann frage ich mich, warum konnte denn kein zweiter und dritter Gutachter zu Rate gezogen werden?

Unbrauchbar wird 's dann, wenn Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wer hat recht, wer nicht? Ich glaube, das Thema Gutachter hatten wir vor ...Jahren schon einmal.

Euch allen einen schönen 1. Mai.

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Jedenfalls ist die juristische Frage der Schuldfähigkeit so wichtig, dass es ein absolutes Unding ist, wenn ein Gutachter verkündet, dass er keinen blassen Schimmer hinsichtlich des Motivs habe, aber die Schuldfähigkeit eindeutig feststellen könne.

Ja - dann frage ich mich, warum konnte denn kein zweiter und dritter Gutachter zu Rate gezogen werden?

Unbrauchbar wird 's dann, wenn Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wer hat recht, wer nicht? Ich glaube, das Thema Gutachter hatten wir vor ...Jahren schon einmal.

Euch allen einen schönen 1. Mai.

Die meisten Richter möchten so schnell wie möglich die Akte zuklappen und Tennis oder Golf spielen gehen. Die werden den Teufel tun und weitere Gutachten einholen und neue Verhandlungstermine ansetzen, nur weil ihnen ein Gutachten fragwürdig vorkommt. Die sind alle unkündbar und interessieren sich nicht mehr großartig für ihre Pflichten gegenüber Volk und Verfassung.