Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Im Berliner Totraser-Prozess wurde heute das Urteil bestätigt. Es bleibt dabei: Einer der beiden Angeklagten wurde des Mordes für schuldig befunden. Der BGH bestätigte heute das Urteil. Für den zweiten Angeklagten kommt es nochmal zur Verhandlung.
(Quelle RTL)

Dass der BGH ein Verfahren zurückverweist, weil er grundsätzlich anderer Rechtsmeinung ist als das Instanzgericht, dessen Rechtsauffassung aber hinnimmt, wenn es dabei bleibt, ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang. Ich kann mich noch an die Begründung dieser Richterin erinnern, warum sie keinen Vorsatz sieht:

Auch zur Verurteilung des Hauptangeklagten fragte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible in der Verhandlung kritisch nach. Mord setzt Vorsatz voraus.

Die lief darauf hinaus, dass kein zur Tatbestandsverwirklichung hinreichender Vorsatz mehr gefasst werden könne, wenn der Raser die konkret gefährdeten Personen erst nach Überqueren der Kreuzung sehen könne. Da muss ja ein ganz grundsätzliches Umdenken stattgefunden haben.

Von den ursprünglichen Bedenken der Vorsitzenden des 4. BGH - Senats ist hier nix mehr zu lesen:

https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... n=10690868

AlexRE hat geschrieben:Von den ursprünglichen Bedenken der Vorsitzenden des 4. BGH - Senats ist hier nix mehr zu lesen:

https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... n=10690868

Nach meinem Rechtsempfinden ist das jetzige Urteil korrekt. Wer mit 160 km/h durch die Innenstadt brettert, auch noch bei Rot nicht anhält und dadurch einen schweren Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht, handelt mörderisch.
Inwieweit dem Beifahrer eine Mitschuld zuzuweisen ist, mag ich nicht beurteilen. Wird ja auch nochmal verhandelt.

Inwieweit dem Beifahrer eine Mitschuld zuzuweisen ist, mag ich nicht beurteilen. Wird ja auch nochmal verhandelt.

Nicht der Beifahrer, sondern der Gegner im Autorennen. Der hatte ein eigenes Auto.

AlexRE hat geschrieben:

Inwieweit dem Beifahrer eine Mitschuld zuzuweisen ist, mag ich nicht beurteilen. Wird ja auch nochmal verhandelt.

Nicht der Beifahrer, sondern der Gegner im Autorennen. Der hatte ein eigenes Auto.

Danke für die Klarstellung.

Foltern bis zum Tod und dann nur 1300.- € Geldstrafe?
https://web.de/magazine/panorama/schwer ... r-34817150

Kandidatin Sarah zu Tode gefoltert: Mildes Urteil für Täter

maxikatze hat geschrieben:Foltern bis zum Tod und dann nur 1300.- € Geldstrafe?
https://web.de/magazine/panorama/schwer ... r-34817150

Kandidatin Sarah zu Tode gefoltert: Mildes Urteil für Täter

Tolle Begründung - "vermindert schuldfähig", weil der Verschwörungsspinner sich in einer "Lebenskrise" befand. Wenn hochrangige Politiker von solchen Idioten erschossen werden, kommt kein Richter auf solche absurden Ideen. Derartige obzöne Spielereien mit StGB - §§ kriegt das staunende Fußvolk nur um die Ohren gehauen, wenn das Leben unwichtiger Menschen vernichtet wurde.

Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall bei Tempo 286
Reicht eine an die Eltern gerichtete Entschuldigung aus, um vom Richter Milde erwarten zu können? Ist so eine Entschuldigung dann überhaupt ehrlich gemeint? Ich unterstelle mal, dass bei Entschuldigung auf Strafmilderung spekuliert wurde.
Ist das milde Urteil verdient? Ganz großes Fragezeichen, weil ich einem 25-Jährigen so viel Reife zutrauen müsste - wenn er nicht gerade lebensmüde ist - dass er ein angemessenes Fahrverhalten an den Tag legt und nicht mit 286 "Sachen" losbrettert.
Es mag zwar einen besseren Eindruck machen, wenn sich der Totraser vor Gericht bei den Eltern entschuldigt, aber dass es sich strafmildernd auswirkt, halte ich für falsch.

Der 25-Jährige muss laut dem Urteil des Essener Amtsgerichts außerdem eine Strafe in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Zudem verpflichtete ihn das Gericht zu 500 Arbeitsstunden und entzog ihm seinen Führerschein. Zwei Jahre lang darf er keinen neuen machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... obal-de-DE

maxikatze hat geschrieben:Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall bei Tempo 286
Reicht eine an die Eltern gerichtete Entschuldigung aus, um vom Richter Milde erwarten zu können? Ist so eine Entschuldigung dann überhaupt ehrlich gemeint? Ich unterstelle mal, dass bei Entschuldigung auf Strafmilderung spekuliert wurde.
Ist das milde Urteil verdient? Ganz großes Fragezeichen, weil ich einem 25-Jährigen so viel Reife zutrauen müsste - wenn er nicht gerade lebensmüde ist - dass er ein angemessenes Fahrverhalten an den Tag legt und nicht mit 286 "Sachen" losbrettert.
Es mag zwar einen besseren Eindruck machen, wenn sich der Totraser vor Gericht bei den Eltern entschuldigt, aber dass es sich strafmildernd auswirkt, halte ich für falsch.

Der 25-Jährige muss laut dem Urteil des Essener Amtsgerichts außerdem eine Strafe in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Zudem verpflichtete ihn das Gericht zu 500 Arbeitsstunden und entzog ihm seinen Führerschein. Zwei Jahre lang darf er keinen neuen machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... obal-de-DE

Hoffentlich legt der Staatsanwalt Rechtsmittel ein. Angesichts der neueren Rechtsprechung, dass tödliche Unfälle nach Autorennen Mord seien und dass man auch alleine ein solches Rennen gegen die Uhr fahren könne, ist das Urteil lächerlich.

Freispruch für Issa R.
Die Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... bK3uothMoo