Urteile

[AlexRE]

Ich finde es bedrückend, wie viele Kommentatoren in allen Medien, jede Art von Gesetzesverdrehung befürworten, solange nur die Strafe drakonisch genug ausfällt.

Ich finde noch bedrückender, dass diese Kommentatoren und Millionen anderer Menschen jetzt glauben, dass die deutschen Staatsmächtigen einschließlich der Richter in der Vergangenheit Mord im Straßenverkehr aus Desinteresse am Lebensrecht einzelner Staatsbürger nicht verfolgt haben. Das sieht mal wieder so aus, als hätte der deutsche Staat ausschließlich Interesse an Geld und globaler Wirtschaftsmacht und würde sonstige existenzielle Interessen seiner Bürger grob vernachlässigen.

[AlexRE]

Hoffentlich markiert dieses Urteil einen Wendepunkt und bleibt kein Ausnahmefall ...

"Massentierhölle": AG Ulm verurteilt Schweinezüchter wegen Tierquälerei zu drei Jahren Haft

(...)

Tierschützer begrüßten das Urteil als "historisch". "Zum ersten Mal wurde in Deutschland ein industrieller Tierhalter wegen Tierquälerei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt", sagte der Gründer und Vereinsvorsitzende von Soko Tierschutz, Friedrich Mülln, der Deutschen Presse-Agentur.

(...)

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/mas ... ahren-haft

[AlexRE]

Da hat die "Professoren - Partei" AfD in der Fachrichtung Jura ein schwaches Bild abgegeben:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... yRYVJcaptI

In einer so wichtigen Angelegenheit wie der verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Parteienfinanzierung den falschen Rechtsweg zu wählen und aus formellen Gründen zu scheitern, ist schon peinlich - zumal die anderen Oppositionsparteien den richtigen Weg gefunden haben.

[AlexRE]

Das LG Berlin lässt sich von den Bedenken des BGH nicht von seiner harten Linie abbringen. Die Kammer, an die das Verfahren zurückverwiesen wurde, hat die Ku - Damm - Totraser erneut wegen Mordes verurteilt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... IhdWZ1mIjs

[maxikatze]

Das LG Berlin lässt sich von den Bedenken des BGH nicht von seiner harten Linie abbringen. Die Kammer, an die das Verfahren zurückverwiesen wurde, hat die Ku - Damm - Totraser erneut wegen Mordes verurteilt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... IhdWZ1mIjs

[maxikatze]

Moscheebesuch verweigert - Eltern verurteilt! 50.- € Strafe.
Ein aus meiner Sicht fragwürdiges Urteil. Die ganze Zeit überlege ich, ob das Urteil genau so ausgefallen wäre, wenn sich muslimische Eltern dagegen verwahrt hätten, dass ihr Kind eine Synagoge oder eine Kirche im Rahmen einer Schulveranstaltung besucht.


https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... 5dPLOuYpUA

Die fragliche Moschee in Rendsburg ist Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Der Verfassungsschutz hat ihr eine teilweise extremistische und antisemitische Zielsetzung vorgeworfen

Dann ist das Urteil erst recht ein Skandal, wenn ein Schüler gezwungen wird, am Besuch einer Moschee teilzunehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

[AlexRE]

Die ganze Zeit überlege ich, ob das Urteil genau so ausgefallen wäre, wenn sich muslimische Eltern dagegen verwahrt hätten, dass ihr Kind eine Synagoge oder eine Kirche im Rahmen einer Schulveranstaltung besucht.

Da gibt es nichts zu überlegen. Die Antwort dürfte heutzutage jedes Schulkind kennen.

[maxikatze]

Nach einem mutmaßlichen Autorennen in Moers ist eine unbeteiligte Autofahrerin ihren Verletzungen erlegen.

https://web.de/magazine/panorama/mutmas ... n-33674670
Nachdem am Montag eine Frau Opfer eines illegalen Autorennens wurde, ist die Frau heute an den Folgen gestorben. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen.

[maxikatze]

Bei dem Urteil würde ich als Mutter eine Herzattacke bekommen: Für den totgetretenen Markus B. aus Köthen erhielt ein Angeklagter erhielt ein Jahr und acht Monate ohne Bewährung. Der zweite Angeklagte bekam ein Jahr und fünf Monate - keine Bewährung.
https://www.mz-web.de/koethen/tumulte-i ... n-32554974

Bei der Verkündung des Urteils kam es kurz nach 11 Uhr zu Tumulten. Nachdem die Vorsitzende Richterin die Entscheidung verkündet hatte, sprang ein Bruder von Markus B. auf und warf den Tisch um, vor dem er saß. Er marschierte auf die Angeklagten zu und warf einen Tisch um, der noch zwischen ihm und der Anklagebank war.

Verstehe ich voll und ganz! Für die Hinterbliebenen ist das Urteil eine Bestrafung und kein bisschen Genugtuung.
Aber abgesehen davon wundern mich rechtsextreme Tendenzen angesichts solcher (Fehl) Urteile überhaupt nicht.

Mir fällt 'grad ein anderes Urteil ein: 10 Jahre für 'ne zerstörte Moschee-Tür durch ein Böller.

[AlexRE]

Immerhin keine Bewährung - selbst das ist heutzutage nicht selbstverständlich. Auch vorbestrafte Gewaltkriminelle können in Fällen wie hier noch auf Bewährung spekulieren.