maxikatze hat geschrieben:Für mich als Laie unverständlich, dass sich das BVerfG einen schlanken Fuß macht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... anen?amp=1
Mit der Begründung, die das BVerfG abgeliefert hat, ließe sich jede unliebsame Frage eines Abgeordneten unterbinden.
Da kann ich dem rechten Tichy - Portal leider nicht widersprechen. Ich befürchte auch, dass die AfD immer weiter gestärkt wird, wenn die Politiker der Altparteien und deren Parteifreunde in der Justiz die Verfassungsordnung an 1000 Stellen antrümmern, anstatt endlich einen dicken Strich zu machen und die AfD wegen ihres nationalsozialistischen Führungspersonals zu verbieten.
Dann würde sich zwar eine neurechte Partei nach dem Vorbild "normaler" europäischer und amerikanischer Rechter (was Nazis nicht sind) neu gründen, aber damit müssen demokratische Politiker umgehen können, ohne die Verfassung zu beschädigen.
