Neue Gesetze

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Re: Neue Gesetze

Beitragvon maxikatze » Mi 24. Jun 2020, 21:34

http://n23.tv/gesetzespaket-haerte-stra ... 41g463L1DM

Einfache Beleidigungen im Internet können aufgrund der Gesetzesänderung nun mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. “Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken”, zitierte Sat1 die Bundesregierung. Sogar das Klicken auf “Gefällt Mir” kann künftig bestraft werden. Wenn jemand im Internet mit einem Klick auf “Gefällt Mir” eine strafrechtlich relevante Aussage befürwortet, kann dies eine Strafe nach sich ziehen, wenn der Nutzer eine große Reichweite hat und somit “den öffentlichen Frieden stört”.


Für plumpe Beleidigungen 2 Jahre Knast aber bei Vergewaltigung oder Körperverletzung mit Todesfolge gibt's Bewährung? Hier passt was nicht.
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Re: Neue Gesetze

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2020, 22:27

maxikatze hat geschrieben:http://n23.tv/gesetzespaket-haerte-strafen-fuer-meinungsaeusserungen-im-internet/?fbclid=IwAR0hZ4aYel7e4rjcDtexMknCgxDzWsMaqsZdaatr1JTUEOd5U41g463L1DM

Einfache Beleidigungen im Internet können aufgrund der Gesetzesänderung nun mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. “Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken”, zitierte Sat1 die Bundesregierung. Sogar das Klicken auf “Gefällt Mir” kann künftig bestraft werden. Wenn jemand im Internet mit einem Klick auf “Gefällt Mir” eine strafrechtlich relevante Aussage befürwortet, kann dies eine Strafe nach sich ziehen, wenn der Nutzer eine große Reichweite hat und somit “den öffentlichen Frieden stört”.


Für plumpe Beleidigungen 2 Jahre Knast aber bei Vergewaltigung oder Körperverletzung mit Todesfolge gibt's Bewährung? Hier passt was nicht.


Ja, bei den milden Strafen für Gewaltverbrecher stimmt was nicht. Die Hassprediger im Netz können sie von mir aus härter angehen, manche überschreiten jede Grenze und stiften die irrsten Gewaltverbrecher geradezu an.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Neue Gesetze

Beitragvon AlexRE » Sa 22. Okt 2022, 18:16

Zu der anstehenden Novelle des § 130 StGB auf Facebook geschrieben:

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Mal eine kurze Info am Rande der großen Schlacht für die tapfere deutsche Legion der Internetheerscharen des großen Zaren Wladimir dem Hinterletzten - Der Volksverhetzungs - § wird um einen 5. Absatz erweitert:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... holocaust/

Guckt euch das rechtzeitig an, sonst findet ihr euch womöglich unerwartet in einem Zweifrontenkrieg gegen die bösen Ukrainefreunde und die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft wieder.
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