Aktuelles:_Thema_des Tages

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Santo » Fr 4. Dez 2009, 18:20

Uel hat geschrieben:
ich schrieb dies im Internet und bin mal an Eurer Meinung interessiert.

...Türme
.... Türme sind seit jeher Zeichen der Macht und des Machtanspruchs, und sie werden es immer sein. Dies genau erkannt zu haben, waren die Mönche der Bettelorden, die zugunsten der Wohltätigkeit für Arme und ihrer Demut vor Gott auf großartige Türme an ihren Kirchen verzichtet haben, also aus Prinzip.

[...]

Man soll die Bevölkerungen von Ländern nicht für dümmer halten, als sie sind. In diesem Sinn haben die Schweizer sehr präzise abgestimmt:

Sie sind für Religionsfreiheit, daher dürfen weiterhin Moscheen gebaut werden, aber sie sind gegen Machtansprüche des Islam in einem traditionell christlich ausgerichteten Staat, daher keine Minarette.

Exakter kann man seine Meinung nicht klar machen und jetzt kommen die ach so moralischen Bevormunder und wollen Demokratieelemente abschaffen und Volksabstimmungen diffamieren.

Aber selbst wenn die Entscheidung falsch sein sollte, wieso sollte ein Volk nicht auch mal falsch entscheiden können, Politiker nehmen sich dieses Recht doch täglich heraus, man hat schon fast den Eindruck sie entscheiden mehr Falsch als Richtig.

Gerade aus Brüssel, wo die ersten ganz Schnellen schon heute wegen des Schweizer Votums laut über das Zurückdrehen des plebiszitären Elementes im Lissabonvertrag schwadronieren, ist die dem Kompromiss geschuldete Fehlentscheidung doch ehr die Regel, als die der Sache angemessene korrekte Entscheidung. Die Brüssler Europadiktatoren, die so undemokratisch waren, und nicht noch einen einzigen, ...nur noch einen einzigen Tag warten konnten, damit das Europaparlament wegen Gültigwerden des Lissabon-Vertrags auch über das Swift-Abkommen mitentscheiden konnte, die wollen was von Moral erzählen? Einfach lachhaft!

Habe erst jetzt die eigene Rubrik für dies Thema entdeckt und es dahin kopiert, Diskussionen bitte dort ...


Vor allem sind es meist diejenigen, die sich jetzt echauffieren, welche das Desaster einer völlig verfehlten Integrationspolitik, mit welcher auch das Problem der Religionsfreiheit und deren Ausübung in direktem zusammenhang steht, verschuldet und damit zu verantworten haben, mit allen negativen Folgen die dies in naher und mittelfristiger Zukunft für dieses und andere Länder noch mit sich bringen wird. Niemand von den "Weichzeichnern" einer dort wo erforderlich konsequenzlosen Multi-Kulti-Politik, die in der herkömmlichen Form definitiv bereits gescheitert ist, wird sich von dieser Verantwortung freisprechen können, es sei denn sie (er) habe sich rechtzeitig sachlich durch Wort und Tat davon klar distanziert...


Nur der Klarstellung halber: Dies ist weder eine völlige Ablehnung einer Multi-Kulti-Politik, noch der Religionsfreiheit, da immer Menschen unterschiedlicher Nationen und Religionszugehörigkeiten miteinander auskommen werden müssen, sondern lediglich eine strikte Ablehnung der herkömmlichen, untauglichen Form davon.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass es in der Abstimmung in der Schweiz sicher nicht direkt, sondern eher unterschwellig mit um die Religionsfreiheit ging, wobei im Abstimmungsverhalten des einen oder anderen sicherlich dessen Meinung dazu "mitgeschwungen" hat.
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

Mahatma (Mohandas Karamchand) Gandhi (Indischer Philosoph, Pazifist, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Staatsmann)
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Dez 2009, 16:35

Santo hat geschrieben:Nur der Klarstellung halber: Dies ist keine völlige Ablehnung einer Multi-Kulti-Politik, da immer Menschen unterschiedlicher Nationen und Religionszugehörigkeiten miteinander auskommen werden müssen, sondern lediglich eine strikte Ablehnung der herkömmlichen, untauglichen Form davon.


Das ist wirklich keine Frage der Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft an sich. Wenn Deine Skepsis gegenüber dem Integrationswillen der problematischen Minderheiten und gegenüber der Integrationsleistung der Gesellschaft nicht berechtigt wäre, würde das nicht in fast allen europäischen Ländern eine grosse Mehrheit der Menschen ebenso sehen:

http://img196.imageshack.us/img196/4568/weltonline.gif

http://img30.imageshack.us/img30/4094/expressa.jpg

http://img682.imageshack.us/img682/9236/elmundo.gif

http://img509.imageshack.us/img509/8061/leggo.gif

http://img403.imageshack.us/img403/5998/dnglobo.gif

http://img19.imageshack.us/img19/2128/elsevier.gif

http://img19.imageshack.us/img19/2128/elsevier.gif


Gegen Minarette sind:

BRD 87%

Österreich 54%

Frankreich 86% bzw 77%

Spanien 79% bzw. 84%

Portugal 68%

Niederlande 84% bzw. 63%

Quelle: Politikarena
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Sa 5. Dez 2009, 19:39

Jetzt wird`s aber ziemlich heftig bei der Freien Union:

Eine Partei warnt vor sich selbst. Gibt's nicht? Gibt's doch. Bei Gabriele Paulis Freier Union. Führende Köpfe wollen nach SPIEGEL-Informationen ein Verbot der eigenen Gruppierung. Die Partei sei verfassungsfeindlich und Pauli habe diktatorische Züge, schrieben sie dem Innenminister. Die Chefin reagierte prompt.


Quelle: spiegel.de

siehe auch: handelsblatt.com

So etwas kommt leider häufig bei neu gegründeten Parteien vor. Die Leute, die sich vom Establishment nicht korrumpieren lassen wollen, lassen sich dafür von den eigenen poltischen und sonstigen persönlichen Eitelkeiten korrumpieren.

So wird es noch etwas dauern, bis wir wirklich stimmige demokratisch fortschrittliche Wahlalternativen bekommen.

Die Piratenpartei ist wenigstens ein kleiner Lichtblick, da sind die typischen "politischen Fliehkräfte" neu gegründeter Organisationen noch nicht in einem Maße aufgetreten, dass der Partei schwere Zerreissproben drohten. Dafür haben sie aber auch kein vollständiges poltisches Programm....
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Do 10. Dez 2009, 15:58

Unser Teilnehmer Ali Gator hat wegen der in seinem Fall schlecht laufenden Arbeitsvermittlung politische Parteien angeschrieben und den Schriftverkehr bei uns veröffentlicht:

Aktuell: Das Tagesthema

Auf meinem privaten Forum:

Grundgesetz Aktivierer > 6. Aufbruch Mittelstand Partei > Mein Mailwechsel mit den Parteien FDP und CDU über die"Tätigkeit der Agentur für Arbeit
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Fr 11. Dez 2009, 10:16



..die grauen Eminenzen hinter dem ZDF-Putsch werden so langsam sichtbar ...

Peter Frey – ein weiterer Machtzuwachs für das ZK und für Bertelsmann
Frey ist wohl der Favorit für die Nachfolge Brenders als Chefredakteur des ZDF. An seinem Beispiel wird sichtbar, wie unzureichend die Forderung nach Politikferne der öffentlich-rechtlichen Sender ist. An ihm kann man nämlich zeigen, dass der Einfluss anderer Gruppen und Interessen möglicherweise viel kritischer zu betrachtende Einflüsse auf ARD und ZDF sind. Albrecht Müller.





http://www.nachdenkseiten.de/?p=4398#more-4398
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von Uel

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Fr 11. Dez 2009, 11:22

Uel hat geschrieben:

..die grauen Eminenzen hinter dem ZDF-Putsch werden so langsam sichtbar ...



Zitat von einer anderen Stelle auf den Nachdenkseiten:

„Die Verleihung der C·A·P-Fellowships 2006 setzt die Tradition der Netzwerkbildung am Centrum konsequent fort“, heißt es in der Pressemitteilung ganz unverhohlen. Peter Frey ist also jetzt auch ganz offen im Netzwerk der Bertelsmann-Stiftung gefangen.


http://www.nachdenkseiten.de/?p=1370

Der moderne Feudalismus funktioniert natürlich nur über ein Zusammenwirken aller gesellschaftlich maßgeblichen Kräfte. Die Verflechtung zwischen öffentlich - rechtlichen Sendern und der Bertelsmann-Stiftung passt genau in dieses Bild.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » So 13. Dez 2009, 20:15

Das "Bad Godesberg - Pänomen":

Ein Abend in Bonn-Bad Godesberg. Im Kurpark werden Schüler eines Elite-Gymnasiums von jugendlichen Migranten attackiert. Der systematische Überfall ist kein Einzelfall. Bundesweit spricht man schon vom Bad-Godesberg-Phänomen.


Quelle: Frankfurter Rundschau

Die Folgen der Unterlassungssünden von Politik und Justiz erreichen das familiäre Umfeld der Verursacher. Ich würde mich gar nicht wundern, wenn jetzt zügig einige Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beschlossen würden.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Do 17. Dez 2009, 14:05

Deutschland ist vom europäischen Gerichtshof wegen der rückwirkenden Verschärfung der Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung verurteilt worden:

Als der Mann 1986 in Marburg wegen versuchten Raubmords zu fünf Jahren Haft und gleichzeitig zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, galt für diese eine Höchstzeit von zehn Jahren. Seit 1998 ist die Sicherungsverwahrung jedoch unbegrenzt.

Der Mann hatte sich darüber beschwert, dass die neue Bestimmung rückwirkend auf ihn angewandt wurde. Eigentlich hätte er 2001 freigelassen werden sollen. Der Mann berief sich bei seiner Grundrechtsbeschwerde auf Artikel sieben der Menschenrechtskonvention (Verbot rückwirkender Strafverschärfung) ebenso wie auf Artikel 5 über das Recht auf Freiheit. (AZ: 19359/04)


Quelle: Focus

Ich halte das Urteil für grob falsch. Sicherungsverwahrung und Strafe haben absolut nichts miteinander zu tun. Das Rückwirkungsverbot gilt nur für Strafen.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Fr 18. Dez 2009, 15:02



Mit diesem Urteil steht Deutschland innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal am Pranger der Grundrechtshüter (Europäische Menschenrechtskonvention)

@Alex,
ich halte das Rückwirkungsgebot für eine rechtstaatliche Grundausstattung, es muss für alle Bereiche und Verträge gelten. Daher halte ich das Urteil für den Rechtsfrieden unabdingbar!

Wenn der Mann alles verbüßt, man nichts mehr in der Hand hat, dann muss man ihn frei lassen, unabhängig davon ob ich das nun gut finde oder nicht, man kann nur für neue Fälle nachlegen. Da bin ich allerdings dafür, dass man kräftig nachlegt, wie ich ja schon oft hier geschrieben habe.

Ich bin um so entschiedener gegen das nachträgliche verändern von Gesetzeszuständen, da es in der Politik zur Mode geworden ist, dieses Prinzip nicht strikt einzuhalten. Es ist natürlich der einfachste Weg, seine Fehler aus der Vergangenheit zu verwischen! Meine Auffassung von der Rechtstaatlichkeit lässt jedenfalls so etwas nicht zu und offenbar stehe ich damit nicht allein.

Denn immer wenn es ideologisch wird passieren Fehler. Hier der Selbstverwirklichungsfetisch von Sicherungsverwahrten, dort der Automatismus, unverheirateten Vätern das Sorgerecht abzuerkennen. Eines ist einem libertinen Egoismus für das Individuum ohne Grenzen, das andere dem Bessermensch-Feminismus geschuldet, der Frauen zeitweilig als die wertvolleren Menschen sah. Da ist es gut, wenn internationale Organisationen mit ihrem weitergehenden Blick den innenpolitisch moralisch und ideologisch Verbretterten die Logik internationaler Prinzipien um die Ohren hauen.

Vll. liegt ja auch die Lösung darin, wie die Richter andeuten, die Sicherungsverwahrung wirklich als Strafe zu sehen. Damit kann vll. das Hobby der deutschen Verfassungsrichter >>Zukunftsperspektiven von Langzeitgefangenen<< auf ein nachvollziehbares Interesse zurückgefahren werden und die Sicherungsverwahrung Ziel gerichteter eingesetzter werden.

Liebe Grüße
von Uel

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Fr 18. Dez 2009, 15:07


ProPublica
http://www.propublica.org/
http://meedia.de/web-special/neue-sites/detailansicht/artikel/neuesites/usa/pro-publica.html

Damit wir hier nicht immer jammern müssen, hier mal was Positives: in den USA fördert das Ehepaar Sandler mit jährlich ca. 10 Millionen $ unabhängigen investigativen Journalismus. Dafür steht der Reporter-Pool PRO PUBLICA. Es werden zur Zeit 27 Journalisten finanziert. Möge es in Europa auch mal einen Milliardär geben, der sein Geld für sinnvolles ausgeben möchte. [ NDR Zapp 16.12.09 23:05 ]

In dem Zusammenhang wurde auch Flyp genannt, wobei mir nicht ganz klar wurde, ob es ein Online-Portal von ProPublica oder ein 2tes, eigenständiges Medienexperiment ist:
Flyp

http://www.flypmedia.com/content/about-us>>>FLYP goes against the here-today-gone-tomorrow tendency of journalism on the Internet.<<<
Liebe Grüße
von Uel

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