Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Logisch, wenn der Neofeudalismus die Demokratie angreift, kann sich jeder als Retter aufspielen.

[DJ_rainbow]

Nur ist mit den Halunken nix zu gewinnen - die wollen die Demokratie auch abschaffen. Nur anders und mit anderem Ziel.

[AlexRE]

Jetzt robben sie im Eiltempo zurück:

Geisterabstimmung im Bundestag
Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html

Ich habe das auf dem Spiegel - Forum kommentiert:

Das wäre doch ein Fall für den Verfassungsschutz wenn Parlamentarier ein derart verfassungsfeindliches Gesetz einfach so durchwinken. (...)

Eigentlich wäre das eher ein Fall für den Bundesanwalt, da ist nämlich die Grenze zur vorsätzlichen (Verfassungs-) Rechtsbeugung ziemlich deutlich überschritten.

Allerdings werden Bundesanwälte von den Spitzenparteibuchkarrieristen eingesetzt - da sind wir also wieder bei der Geschichte mit den Krähen, die sich gegenseitig nicht die Augen aushacken.

[Uel]

... bei letzten Sitzungen vor Ferien, vor Fußballmeisterschaften, Olympiaden oder Weihnachten und Jahreswechsel sollte man besonders aufmerksam sein , denn da schlägt es hemmungslos durch, das Gemeinsinn verachtende, verfassungsuninteressierte Wesen des Abgeordneten.


Wir sollten mal ne Chronologie von bevölkerungsschädigenden Beschlüssen aufstellen, von Zeiten, als der Bürger schon aus dem Öffentlichen ins Private mental abgereist war.

[Staber]

... bei letzten Sitzungen vor Ferien, vor Fußballmeisterschaften, Olympiaden oder Weihnachten und Jahreswechsel sollte man besonders aufmerksam sein , denn da schlägt es hemmungslos durch, das Gemeinsinn verachtende, verfassungsuninteressierte Wesen des Abgeordneten.


Wir sollten mal ne Chronologie von bevölkerungsschädigenden Beschlüssen aufstellen, von Zeiten, als der Bürger schon aus dem Öffentlichen ins Private mental abgereist
war.

Moin Uel!
Dann fange ich mal an, wenns erlaubt ist!

Deutscher Bundestag beschließt Meldegesetz in 57 Sekunden
Das Plenum war fast leer, als während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien das Meldegesetz in weniger als einer Minuten beschlossen wurde.

Kommentar.
Bei der Fußballweltmeisterschaft haben sie es mit der Kilometerpauschale versucht. Jetzt währen der EM versuchten sie es mit dem Datenklau. Wäre Deutschland Europameister geworden, hätte es möglicherweise geklappt. Danke DFB das ihr rausgeflogen seid! Wie durchtrieben ist die "Schwarzgelbe Regierung" noch?

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gruß staber

[Uel]

... dass die Öffentlich-Rechtlichen Medien ihre Beiträge im Internet nach kurzer Zeit löschen müssen und damit Quellenangaben durch Verlinkung in diesem Bereich zum Unsinn geworden sind, ist mal kurz vor Weihnachten beschlossen worden, - müsste ich aber noch mal verifizieren!

[DJ_rainbow]

Zum Meldegesetz hier mal eine sehr gute Kolumne von Sascha Lobo:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meldegesetz-lehren-aus-dem-meldemurks-a-843508.html

Aus dem Text:

"Aus dem Datendebakel um das neue Meldegesetz lassen sich zwei Lehren ziehen. Die zunächst dramatischere: Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität."

Weiter heißt es da:

"Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz."

Und schließlich:

"Man muss sich die Reaktion der Koalition vorstellen, hätten nicht traditionelle Datenhändler, sondern neue Datenmagnaten wie Facebook oder Google auf dieses Gesetz gedrungen. In den darauffolgenden Wochen hätten zwei Dutzend Abgeordnete Zweitwohnungssteuer für die Talkshowstudios zahlen müssen. Das "Handelsblatt" hätte auf täglich drei Printausgaben aufstocken müssen, um mit dem Druck der Empörungskolumnen von MdBs hinterherzukommen."

Jeder Satz ein Treffer.

[Uel]

... bin genau Deiner Meinung, die sich auch noch steigern lässt: der kommt sogar auf mehrere Treffer in einem Satz, in Ermanglung von 5 Sternen nehne ich mit diesem vorlieb:

[Uel]

DIW schlägt Vermögensabgabe als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa vor.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13839#more-13839

Und die ganze Republik heult auf, weil es ein unsinnig formulierter Vorschlag zu einer an sich guten Sache ist. Besser kann man keine Hürden vor an sich guten Lösungswegen aufbauen, besser kann man seine Idee nicht schon bei der Geburt erschießen:

Um nicht die ganze Republik gegen sich zu haben, hätten die Freibeträge wesentlich höher sein müssen oder erklärt werden müssen, was alles zu diesem Vermögen gehören soll und was nicht, auf das die Abgaben fällig werden sollten. Was ist mit Leuten die Vermögen haben, aber keinerlei Rentenansprüche und was mit Leuten, die sofort alles verjuxen aber üppigste Rentenanwartschaften haben? 250 000 bzw 500 000 € ist viel zu gering, als dass dem immer sich angesprochen fühlenden Mittelstand bewiesen werden könnte, das er nicht gemeint sei. Das 10-fache wäre eine seriöse Hausnummer für den Anfang gewesen, 2 500 000 für Ledige und 5 000 000 € für Familien, damit hätte man wesentlichen Teilen der Bevölkerung klar machen können, um wen es geht, zum Einstieg wäre das 100-fache noch besser gewesen, selbst wenn nur finanziell ein symbolischer Effekt erzielt worden wäre. Es geht auch um symbolische Wegweiser in eine bessere Richtung.

Bei 250 000 ist jede/r geschiedene Hausbesitzer/in oder Witwe/r dabei, der/die sein/ihr Haus abgezahlt hat und ein größeres neues Auto besitzt. Wenn ein 65jähriger noch 20 Jahre Lebenserwartung kalkuliert, und ohne Zins- und Inflationsbetrachtung von 1500 € pro Monat leben will, so braucht er schon 360 000 € und dann darf er noch nicht einmal wesentlich krank oder pflegebedürftig werden. Gott beschütze uns vor solchen volkswirtschaftlichen Rechenkünstlern, die Reichtum definieren wollen!

Wenn das aber schon die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung sein sollen, was ich kaum glauben kann, dann konzentriert sich aber noch viel mehr Geld auf noch viel weniger Leute, dann haben wir über die Jahre nicht nur schlecht geträumt sondern stecken in einem Albtraum!

Das Institut soll angeblich von seiner Position immer für die Einnahmeverbessungs-Option sein,- glaub ich nicht! Wer solch einen Unsinn verzapft um seinen angeblichen eigenen Favoriten abzuschießen, der ist ein Wolf im Schafspelz und heult im Notfall mit den andern Wölfen!

Antworten bitte auf moderner Feudalismus, dies ist eine Kopie von dort.

[Uel]

Heute, ARD, Presse-Club:

5 Pfeifen an einem Tisch: Tagesthema - Ausgang der nächsten Bundestagswahl und wahrscheinlichste Koalition. - Die spinnen, die Römer! Und das mit unseren Geld ausgehalten.