Grundgesetz-Aktivierer

Wenn es nach unseren PolitMarionetten geht, dann ist das der Beginn unserer "neuen Normalität".

An einer Fortsetzung wird schon gearbeitet ...

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Sorry, ich finde dieses Klagelied albern und Herrn Otte lächerlich.

Es gibt weiß Gott viele Anlässe, an der Zuverlässigkeit des deutschen Rechtsstaats zu zweifeln. Gerade in den von Herrn Otte bejammerten Fällen liegt aber überhaupt kein Rechtsstaatsskandal vor. Wenn Typen wie Herr Bystron ständig den rechten Scharfmacher raushängen lassen und öffentlich Plakate u. ä., die nach verfassungsfeindlichen Symbolen aussehen, vorzeigt und dann nach einer Überreaktion der überforderten und provozieren Polizei vor Gericht Recht bekommen, hat der Rechtsstaat perfekt funktioniert:

https://www.merkur.de/politik/aerger-um ... 77485.html

Jetzt haben eben die verantwortlichen Polizeibeamten ein Problem mit den Folgen der rechtswidrigen Durchsuchung und nicht Herr Bystron, absolut nicht. Was gibt es da also groß zu jammern, auch noch von jemandem, der dem rechten Flügel der Union angehört und gerade deshalb darauf sehen sollte, sich von der AfD und dem Dunstkreis Herrn Bystrons ("Identitäre") sauber abzugrenzen.

So ähnlich ist es auch mit den absolut unverschämten Provokateuren, die sich als aggressiver Mob über Maßnahmen zum Seuchenschutz hinwegsetzen wollen. Diese bodenlose Unverschämtheit provoziert eben auch Polizeibeamte. Wenn es in Einzelfällen zu unverhältnismäßigen Reaktionen der Polizei gekommen sein sollte (was hier keineswegs klar ist), dann werden sich die jeweiligen Beamten dafür verantworten müssen. Also - von was für einem Problem singt Herr Otte da und ist er wirklich noch in der Werteunion zu Hause oder sollte er sich ehrlich machen und zur AfD wechseln?