Das Minarettverbot hat Europaweit viel Polemik ausgelöst, war aber ein richtiger Entscheid für den Anfang.
Wird die Ausschaffungsinitiative angenommen, drohen der Schweiz hohe Kosten und ein ständiger Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zahlreiche Ausländer, die nach einer Straftat automatisch weggewiesen werden, hätten in Strassburg gute Chancen auf Erfolg.
AlexRE hat geschrieben:Ich fürchte aber, dass sich die Schweizer im Gegensatz zur Minarettabstimmung mit der Ausschaffungsinitiative richtig in die Nesseln gesetzt haben. Das kann nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben:Wird die Ausschaffungsinitiative angenommen, drohen der Schweiz hohe Kosten und ein ständiger Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zahlreiche Ausländer, die nach einer Straftat automatisch weggewiesen werden, hätten in Strassburg gute Chancen auf Erfolg.
http://www.bluewin.ch/de/index.php/21,3 ... ws/inland/
Besonders ärgerlich ist, dass der Schweizer Bundesrat noch rechtzeitig praktikable Gegenvorstellungen entworfen hatte, aber die populistischen Veranstalter der Initiative wollten unbedingt einen Abschiebungsmechanismus ohne jedwede richterliche Rechtsgüterabwägung - und das ist schlichtweg nicht rechtsstaatlich, damit kommen sie beim EGHMR nicht durch.
@Livia
Wollen wir auf dem Unterforum "Verfassungsrecht international" (wo der Italien - thread ist) einen thread zu Schweizer Verfassungsfragen aufmachen? Da gibt es ja einige Besonderheiten im internationalen Vergleich.
Uel hat geschrieben:@Livia,Das Minarettverbot hat Europaweit viel Polemik ausgelöst, war aber ein richtiger Entscheid für den Anfang.
Ich habe es damals ...
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=28&t=3&p=1380&hilit=T%C3%BCrme#p1380 (letzter Beitrag auf der Seite)
... gegen geballte und konzentriete Medienmeinungsbeschallung als geniale Entscheidung einer vorbildlichen "Volks-Demokratie" begrüßt: genial deshalb, weil es nicht gegen Religion und Beten war, denn Moscheen sind ja weiter erlaubt, sondern den Machtanspruch einer Religion durch weit sichtbare und nicht der regionalen Architektur angepasste Turmbauten. Denn Turmbauten waren und werden immer eines sein: Machtanspruch! Das weiß auch jeder Großkonzernlenker, der ein unwirtschaftliches Hochhaus einer kompakten, funktionaleren Gebäudegroßstruktur vorzieht.
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