https://smopo.ch/donald-trump-praesiden ... n2WfHC1bTo
Sind die Demokraten nur noch für die Reichen? Seit Trump regiert sind Republikaner zur Partei der Mittelschicht geworden.
Trump: Klimaabkommen zu kostspielig
Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein "realistisches und pragmatisches Modell" vertreten, erklärte Außenminister Mike Pompeo.
Wegen Mordes verurteilt
Trump begnadigt US-Soldaten
Stand: 16.11.2019 02:59 Uhr
Das Pentagon hatte von dieser Entscheidung abgeraten - aber US-Präsident Trump hat trotzdem drei US-Soldaten begnadigt. Einer von ihnen war wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
(...)
Genau genommen müssten alle Länder, die beim IStGH mitmachen, von gemeinsamen militärischen Unternehmungen mit den USA Abstand nehmen.
Er hat IS-Anführer persönlich aufgespürt und zur Strecke gebracht: Militärhund Conan. Jetzt wurde dem Vierbeiner gar ein Besuch im Weißen Haus und eine Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump zuteil.
Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".
maxikatze hat geschrieben:Sanktionen und Drohungen? Das ist nicht ihr Ernst!
Bin ja in vielen Dingen bei Ihnen, Mr President, aber dieses Vorgehen ist ein Eingriff (Angriff?) auf unsere Souveränität. WIR bestimmen, mit wem wir Geschäfte abschließen. "Abhängigkeit von Russland" ist nichts weiter als ein vorgeschobenes Argument, um Ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie glauben, Sie hätten jedes Recht dazu, Europa Vorschriften zu machen?
Eine schweizer Firma beugte allerdings sich dem Druck aus Washington und setzte die Arbeit erst einmal aus.
https://web.de/magazine/politik/usa-ver ... n-34289416Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".
Die Pipeline Nord Stream 2, die bereits zu grossen Teilen gebaut ist, soll 2020 den Betrieb aufnehmen. Sie verläuft parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream 1 und soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Die Projektgesellschaft mit Sitz im schweizerischen Zug gehört dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom; mitfinanziert wird das Projekt von europäischen Energiekonzernen.
(reu/afp/dpa) Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der deutschen Regierung an den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurückgewiesen. «Fünfzehn europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet», sagte Grenell der Zeitung «Bild am Sonntag» einem Vorabbericht zufolge.
Seit langem würden die USA von den europäischen Partnern um Unterstützungen bei ihren Bemühungen gebeten. «Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.» Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die amerikanische Regierung Massnahmen ergriffen habe.
Man habe sich bemüht, die Sanktionen so präzise wie möglich zu gestalten, sagte Grenell. «Wir freuen uns, dass die beteiligten Firmen bereits reagiert haben», fügte der Botschafter mit Blick auf den Schweizer Offshore-Dienstleister Allseas hinzu, der seine Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 vorerst eingestellt hat.
Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde.
Hier haben sich eher die Iraner geirrt, als sie meinten, sie könnten sich in der Region ausbreiten, weil Trump innenpolitisch angeschlagen sei. Es hätte jedoch der iranischen Führung klar sein sollen, dass Trump zurückschlagen würde, wenn sie ihm einen Kriegsvorwand lieferten – sie waren auf dem besten Weg dahin.
Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen. Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln.
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