Grundgesetz-Aktivierer

Gabriel-Initiative: Bundessicherheitsrat lehnt viele Rüstungsexporte ab

Berlin - Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor drei Wochen fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Regierungsgremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundessicherheitsrat-lehnt-zahlreiche-ruestungsexporte-ab-a-971444.html

da geht noch mehr

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:da geht noch mehr

In der nächsten Wahlkampfzeit vielleicht wieder ...

(...)

Wie der SPIEGEL in der vergangenen Woche berichtete, exportierte die deutsche Industrie in den vier Monaten, die Gabriel das Wirtschaftsministerium führt, jedoch sogar mehr Waffen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato als im entsprechenden Zeitraum zuvor.

Politiker von CDU und CSU warfen dem SPD-Vorsitzenden daraufhin Unehrlichkeit vor. Gabriel sei unglaubwürdig, wenn er bei der SPD-Basis damit werbe, Rüstungsexporte einschränken zu wollen.

(...)

Rüstungsexporte gehen dann halt über Umwege aus Deutschland heraus.Im Buch "Geheimsache BND" wurden ja etwas beschrieben,wie es funktioniert

Wenn zB in Saudi-Arabien ein Menschenrechtsaktivist wegen "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher" 15 Jahre im Gefängnis verbringen muss oder eine Minderjährige aus Sri Lanka, die geköpft wurde, weil sie ein Baby getötet haben soll - es gäbe noch mehr aufzuzählen - kann ich die Genehmigung deutscher Waffenexporte in Länder, in denen die gnadenlosen Gesetze der Scharia eine Selbstverständlichkeit sind, nicht verzeihen!