Medien_und_Demokratie

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon AlexRE » So 19. Jul 2015, 15:59

Staber hat geschrieben:@ Alex
Der Ekelmob ist derzeit so raumgreifend,



Einfach bei Facebook abmelden, den Twitter Account kündigen, Google+ löschen wäre schon mal ein Anfang ein immenses Stück Freiheit und Lebenszeit zurück zu gewinnen, denn letztlich ist doch sowieso jede Minute, die man mit diesem Blödsinn verbringt verschwendete Zeit, die einem bei wichtigeren Dingen fehlt.


Das meinte ich ja mit dem "sich abwenden" der Normalbürger. Man lässt einfach die Finger vom politischen Internet und der alte Zustand ist wiederhergestellt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Medienunternehmern weltweit, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu konstruieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 30. Jul 2015, 18:51

Verfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten des Blogs. Gegenstand sind zwei Artikel über den Verfassungsschutz. Die Anzeige kam von dessen Präsident Maaßen.


Wie tagesschau.de berichtet, hatte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.


http://www.zeit.de/digital/2015-07/netz ... ndesverrat

Natürlich bin ich für Pressefreiheit. Aber so ne Pressefreiheit will ich jetzt auch nicht haben. Jetzt wo die IS und Rechtsradikale durch das Netz ziehen wäre ich schon froh wenn man verdeckt ermittelt und nicht dass vorher die "Radikalen" schon wissen was die da vorhaben.

die Radikalen egal aus welcher ecken sie kommen haben sich doch bei denen bedankt oder nicht? ;)

ich mein ja nur.
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon AlexRE » Do 30. Jul 2015, 21:08

Bei Mr. Snowden haben sich auch viele Radikale aller Art bedankt. Der gilt aber bislang nur bei der CIA und bei Herrn Gauck als Landesverräter.
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Staber » Do 30. Jul 2015, 21:34

Übrigens ,Maaßen war auch derjenige, der unter Schily entschied, dass das Aufenthaltsrecht des in Guantanamo gefolterten Murat Kurnaz durch die Folgen der unrechtmäßigen Inhaftierung erloschen gewesen sei - was das Verwaltungsgericht Bremen als verfassungswidrig beurteilte
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 30. Jul 2015, 21:40

AlexRE hat geschrieben:Bei Mr. Snowden haben sich auch viele Radikale aller Art bedankt. Der gilt aber bislang nur bei der CIA und bei Herrn Gauck als Landesverräter.


das Glaube ich kaum dass NUR die Snowden so sehen ;)

ich denke bei Snowden ist es doch etwas anderes. ( wenn das alles stimmen sollte) Er hat was aufgedeckt was unnötig von den USA war. Ihre Abhör Skandale. Hier sieht es etwas anders aus. Hier werden gezielt Radikale beobachtet und aus dem Verkehr gezogen. Das ist was anderes.
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 31. Jul 2015, 13:33

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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 31. Jul 2015, 15:20

Zum Thema netzpolitik.org sagt Bundesjustizminister Heiko Maas:
"Der Generalbundesanwalt ist an Recht und Gesetz gebunden. Er muss Ermittlungen aufnehmen, wenn nach seiner Einschätzung ein Anfangsverdacht vorliegt.
Der Generalbundesanwalt hat auf der Grundlage der Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Anfangsverdacht bejaht und im Rahmen seiner Zuständigkeit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.
Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird dem Generalbundesanwalt dazu zeitnah eine eigene Einschätzung übermitteln.
Ich begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.
Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann.
Deshalb wird zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind."


http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE ... nn=5913042
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Staber » Fr 31. Jul 2015, 15:49

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen.

http://www.bild.de/politik/inland/ermit ... .bild.html


Ein Bundesanwalt sollte sich meiner Meinung nach doch VORHER überlegen - was er tun kann und was nicht........ sonst drängt sich der Vergleich unserer höchsten Justizämter mit unserem Verkehrsminister auf: Der beschäftigte sich auch 2 Jahre mit der unrealistischen Maut - bevor die in der Schublade verschwand......., : ;)
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 31. Jul 2015, 16:03

habe das von fb geklaut :)

zum Thema Presse und Meinungsfreiheit

Forderung einer genaueren Definition des Begriffs "Pressefreiheit", und die Frage der journalistischen Verantwortlichkeit.
Dieser Post ist extra für besonders arrogante Westeuropäer, die bei jeder Beschuldigung deutscher Medien und der Forderung einer juristischen Nachprüfung ihrer Tätigkeit sich sofort auf den Begriff "Pressefreiheit" beziehen.

Ich habe in diesem Jahr mehrmals meine Meinung geäussert, dass ich eine Gesetzesänderung sehen möchte, die Journalisten in ihrer Verantwortung für ihre Arbeit mit Ärzten und Anwälten gleichstellt.
In diesem Jahr wurde im Namen der "Pressefreiheit" ein Krieg immer weiter angestachelt, tausende Menschen wurden verdummt und hinters Licht geführt, sogar auf direkte Weise in den Tod geschickt.

Mein lieber Freund Duden sagt zu diesem Begriff Folgendes:
"von der Verfassung garantiertes Grundrecht der Presse (2a) zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen und zur freien Meinungsäußerung"

- "zur Beschaffung" impliziert nicht, dass man sich mit den Terroristen abspricht, wo sie bald auf Wohnvierteln schiessen werden, um dahin zu kommen und einen Beitrag rechtzeitig drehen zu können, um es dann einem verdummten Volk als den Beschuss des Gegners zu präsentieren. "Zur Beschaffung" bedeutet auch nicht, dass man Laiendarsteller findet, die man als Opfer präsentiert, und auch nicht, dass man Geschichten gänzlich neu erfindet. "Zur Beschaffung" bedeutet auch nicht, dass man in einem anderen Land "Informationen" eines direkt vom verbrecherischen Regime bezahlten und gesteuerten Mediums einkauft und Lügen weiterverbreitet, die dazu führen, dass die Gesellschaft dieses anderen Landes ein vollkommen falsches Bild vom Geschehen bekommt.

- "Verbreitung von Informationen" bedeutet nicht, dass man Interviews bei Terroristen nimmt, die nach einer Direktive eines faschistischen Regimes agieren und dementsprechend das sagen, was ihnen zugetragen wurde. Auch bedeutet es nicht, dass man beschmiert wird, um "Informationen zu verbreiten", die die gesellschaftliche Meinung in dem jeweiligen Land beeinflussen sollen. Auch bedeutet "Verbreitung der Informationen" nicht, dass man absichtlich einen Teil, wenn nicht die ganze Wahrheit verschweigt, sie verdreht und auf diese Weise sein Volk desinformiert, aggressive Stimmungen entfacht und falsche Einschätzung der Lage fördert.

- "freie Meinungsäusserung" bedeutet auch nicht, ein Jahr lang die Vertreter eines Opferstaates ausser Acht zu lassen und Talkshows ausschliesslich mit den Vertretern des Aggressorsstaates zu machen, es bedeutet auch nicht, Geld von Verbrechern zu nehmen und bezahlte "Meinung" unter dem Deckmantel der "freien Meinungsäusserung" zu verbreiten.

Jeder Journalist muss für seine Arbeit Verantwortung tragen. Im Fall der nachgewiesenen Nachlässigkeit, Bestechung, absichtlichen Verbreitung der Lügen und Falschinformationen, die zum Tod von Tausenden Menschen führen, muss meiner Meinung nach, dieser Journalist zur Verantwortung gezogen werden. Zuallerst in Form eines Berufsverbots und in bestimmten Fällen muss er womöglich auch vor Gericht gezogen werden.

Auf jeden Fall glaube ich aber daran, dass all diese Menschen, die das in diesem Jahr getan haben, es auf die eine oder andere Weise seelisch büßen müssen werden, denn ihre Hände sind voller Blut. Dieses Jahr hat ganz deutlich gezeigt, dass das Wort buchstäblich töten kann. In diesem Jahr sind Tausende Menschen wegen der Menschen, die nur das Wort (oder auch das Bild) als Waffe haben - der Journalisten, in den Tod gegangen, Tausende sind infolge der verbrecherischen journalistischen Tätigkeit gestorben.

"Pressefreiheit" muss in der Verfassung nach diesem Jahr sehr genau definiert werden, denn in diesem Jahr zeigte sich sehr deutlich, dass sie sehr schnell zu einem Verbrechensmittel werden kann.
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Re: Medien_und_Demokratie

Beitragvon AlexRE » Fr 31. Jul 2015, 21:41

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bild

"Ich begrüße die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen."

Heiko Maas zu den Ermittlungen gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org, 31.Juli 2015

(...)

Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(...)


http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE ... litik.html


>> Ich begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. <<

Da blieb dem Herrn Generalbundesanwalt auch nichts anderes übrig. Deutsche Staatsanwälte sind nämlich von Politikern / Justizministern weisungsabhängig.
Herr Maas hat also die Aufnahme der Ermittlungen höchstpersönlich zu verantworten und sagt jetzt grinsend in den Shitstorm hinein, dass er üüüüberhaupt keinen Landesverrat sieht.

Sehr witzig, aber die Deutschen sind treudoof genug, um auf die Nummer hereinzufallen. :roll:
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