Grundgesetz-Aktivierer

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

Rechtliche Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

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Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen. Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit richtet sich indes vor allem nach den speziellen Vorschriften der Strafprozessordnung.

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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG). Funktional ist die Behörde indes als ein den Gerichten zugeordnetes, notwendiges Organ der Strafrechtspflege in die Justiz eingegliedert.

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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

"NETZPOLITIK.ORG"

Maas versetzt Range in den Ruhestand

Der Justizminister hat kein Vertrauen mehr: Generalbundesanwalt Range verliert wegen des Streits um die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" sein Amt.

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Dienstag, 4. August 2015

Saudi-Arabien lobt Deutschland für hartes Vorgehen gegen regierungskritische Blogger



Riad (dpo) - Deutschlands Feldzug gegen "Landesverräter" wird international begrüßt: Salman ibn Abd al-Aziz, der König von Saudi-Arabien, hat heute bei einer Rede im Staatsfernsehen das Vorgehen der deutschen Regierung gegen kritische Blogger ausdrücklich gelobt. Auch Nordkorea, Ägypten, China und Russland signalisierten Wohlwollen angesichts der Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org.

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In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Als Konsequenz wird Range in den Ruhestand versetzt.

AlexRE hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 51621.html

Der US-Whistleblower Edward Snowden übt scharfe Kritik an der beschränkten Meinungsfreiheit in Russland. Die Regierung in Moskau versuche "immer mehr die Gedanken der Menschen zu kontrollieren". Gerne würde er sein Exil verlassen.

Er bekräftigte, dass er lieber wieder in den USA leben würde. Er sei trotz seines Lebens im Exil aber froh, überhaupt frei zu sein. "Ich hatte erwartet, im Gefängnis zu sitzen", sagte er. In Russland könne er zumindest normal leben und auch frei seine Meinung äußern. Das liege wohl hauptsächlich daran, dass er vor allem online kommuniziere.

Aber hat das Land deshalb automatisch immer unrecht?

AlexRE hat geschrieben:

Aber hat das Land deshalb automatisch immer unrecht?

Das wäre eine gute Frage an Radio Eriwan.

Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.

Wünscht sich die herrschende Klasse ein größeres Reserveheer an Jobsklaven, ist das der Politik Befehl.
...Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie.