Das GEZ - Unwesen

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Öffentlich-Rechtlichen, die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar einstweilig anzuordnen, abgelehnt. Tom Buhrow warnt nun vor „gravierenden Maßnahmen“ bei der ARD.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ag-ab.html

Bremen und das Saarland unterstützen die Klagen der Sender. Warum, dürfte klar sein. Bei drastischen Einsparmaßnahmen müssten verschiedene Spartensender abgeschafft werden. Denn der ganze Apparat hat sich, wie die Darstellung zeigt, viel zu sehr aufgebläht.
Bayerischer Rundfunk (BR), München
Hessischer Rundfunk (hr), Frankfurt
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig
Norddeutscher Rundfunk (NDR), Hamburg
Radio Bremen (RB)
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Berlin und Potsdam
Saarländischer Rundfunk (SR), Saarbrücken
Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart
Westdeutscher Rundfunk (WDR), Köln
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Deutschlandradio mit drei Hörfunkprogrammen Deutschlandfunk Kultur, Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Nova.
Auslandsrundfunk Deutsche Welle (wird nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.)
Es gibt aktuell 74 öffentlich-rechtliche Radiosender. 1990 gab es 42 öffentlich-rechtliche Radiosender.
https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-1987/

Im Jahr 2020 gibt es laut Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (ag.ma) Radio in Deutschland rund 274 private und 74 öffentlich-rechtliche Radiosender. Außerdem wurden 101 sonstige Sender erfasst. Die Zahl der Privatsender lag im Jahr 1987 noch bei acht und konnte relativ deutlich schneller wachsen als die Zahl der öffentlich-rechtlichen Sender (1987 gab es 36 Sender).

Alle öffentlich -rechtlichen Hörfunksender:
https://www.wikiwand.com/de/Liste_deuts ... funksender

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Nachtrag:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... d-ZDF.html

WELT: Herr Haseloff, der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist im November extra noch mal zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg gereist, um mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren. Das hat aber an der ablehnenden Haltung gerade der CDU-Fraktion gegenüber der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nichts geändert. Warum?

Reiner Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

WELT: Nun bringen manche Christdemokraten sogar eine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen ins Spiel. Was halten Sie davon?

Bezahlschranke

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Jahresgehälter 2019:
Tom Buhrow (WDR) 395.000 Euro
Ulrich Wilhelm (BR) 388.000 Euro
Lutz Marmor (NDR, inzwischen pensioniert) 365.000 Euro
Kai Gniffke (SWR) 343.000 Euro
Manfred Krupp (HR) 286.000 Euro
Karola Wille (MDR) 275.000 Euro
Yvette Gerner (Radio Bremen) 270.000 Euro
Patricia Schlesinger (RBB) 261.000 Euro
Thomas Kleist (SR) 245.000 Euro"
Quelle: kress.de

[AlexRE]

Ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei der Rundfunkabgabe in Wirklichkeit um eine Kopfsteuer handelt und dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage total versagt hat.

[AlexRE]

Boris Reitschuster bemüht sich um die GEZ - Rebellen. Ich habe das auf seinem Facebook - Profil kommentiert:

https://reitschuster.de/post/mann-kommt ... t-bezahlt/

Man kann in Deutschland nicht wegen irgendwelcher Schulden verhaftet werden, sondern nur, wenn man die eidesstattliche Versicherung verweigert. Das ist auch keine Strafe, sondern Erzwingungshaft. Das war schon immer so, nur in Sachen GEZ wird das immer wieder verzerrt dargestellt. Ein journalistisches Meisterwerk ist das nicht gerade. Jedenfalls muss der Gläubiger die Kosten der Erzwingungshaft vorstrecken. Deshalb beanragt die Rundfunkanstalt das auch nur, wenn sie glaubt, dass bei dem Verweigerer was zu holen ist. Sonst bleibt sie nämlich auf hohen Haftkosten sitzen.

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Boris Reitschuster bemüht sich um die GEZ - Rebellen. Ich habe das auf seinem Facebook - Profil kommentiert:

https://reitschuster.de/post/mann-kommt ... t-bezahlt/

Man kann in Deutschland nicht wegen irgendwelcher Schulden verhaftet werden, sondern nur, wenn man die eidesstattliche Versicherung verweigert. Das ist auch keine Strafe, sondern Erzwingungshaft. Das war schon immer so, nur in Sachen GEZ wird das immer wieder verzerrt dargestellt. Ein journalistisches Meisterwerk ist das nicht gerade. Jedenfalls muss der Gläubiger die Kosten der Erzwingungshaft vorstrecken. Deshalb beanragt die Rundfunkanstalt das auch nur, wenn sie glaubt, dass bei dem Verweigerer was zu holen ist. Sonst bleibt sie nämlich auf hohen Haftkosten sitzen.

Von wegen - es kann keiner in den Knast kommen, wenn er keine TV-Gebühren bezahlt.
Erzwingungshaft ist keine Strafe?

Wer TV-Gebühren nicht bezahlt, bekommt die Aufforderung eine Vermögensauskunft vorzulegen. Aber ohne Mahnung von der GEZ käme es doch gar nicht zur Aufforderung einer Vermögensauskunft. Wenn diese auch verweigert wird, "darf" derjenige sehr wohl hinter schwedischen Gardinen sitzen.

Link

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de ... is_a115840
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 85585.html
https://rp-online.de/panorama/deutschla ... d-17611999

[AlexRE]

Erzwingungshaft ist keine Strafe?

Nein, definitv nicht. Wie soll der Staat denn sonst Gesetze duchsetzen, die für alle gelten, wenn sich jemand einfach selbst Sonderrechte genehmigt? Wie gesagt, Erzwingungshaft gab es schon immer (wenn z. B. jemand eine Zeugenaussage vor Gericht verweigert, ohne ein Recht dazu zu haben, wenn Stalker ein Kontaktverbot eines Gerichts missachten, wenn ein Schuldner die eidesstattliche Versicherung verweigert usw.). Das wird erst zum Skandal erklärt, wenn es um Rundfunkgebührenverweigerer geht.

Ich halte die heutige Rundfunkabgabe selbst für einen Skandal, aber deshalb verbreite ich keinen juristischen Mumpitz.

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Alex schrieb:

Ich halte die heutige Rundfunkabgabe selbst für einen Skandal, aber deshalb verbreite ich keinen juristischen Mumpitz.

Was ist denn daran juristischer Mumpitz? Dem Autor ist nicht vorzuwerfen, dass er beschrieben hat, wie es dem Schuldner erging.

Offenbar habe sich die Gerichtsvollzieherin deswegen entschieden, wegen der offenen Gebühren einen Haftbefehl zu erwirken

Es sind doch tatsächlich Leute eingesperrt worden, weil sie keine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben oder abgeben wollten - das alles wegen der unbezahlten Demokratieabgabe. Und das war auch kein Einzelfall.

... Erst wenn jemand trotz dieser zahlreichen Aufforderungen nicht zahlt, holt sich der WDR Hilfe bei den Vollstreckungsbehörden. Diese bitten dann den Schuldner, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Das Verfahren ist in Deutschland so üblich und greift z. B. auch bei nicht bezahlten Knöllchen oder Müllgebühren. Verweigert der Schuldner die Angaben, können die Beamten schärfere Maßnahmen anordnen.“

Stimmt das nicht?

[AlexRE]

Sicher stimmt das. Haben sie den Weg hier etwa nicht eingehalten?

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ARD und ZDR sind Relikte aus einer vergangenen Zeit und haben sich überholt. Sie wissen es nur noch nicht.
Gottschalk hat recht, wenn er sinngemäß sagt, dass die Öffentlich-Rechtlichen für die jüngere Generation kaum ein attraktives Programm bietet. Dazu kommt noch die Unwilligkeit, einige kleine TV-Sender ersatzlos abzuschaffen. Der Kostendruck ist wahrscheinlich noch nicht hoch genug, um das umzusetzen. Ich wette, dass es aber keine 20 Jahre mehr dauern wird, und ARD und ZDF sind Geschichte, weil niemand mehr einschaltet, sondern bessere Auswahmöglichkeiten hat, wenn nicht gravierende Umgestaltungen passieren. Da sollte auch wirklich kein Stein auf dem anderen bleiben.

Thomas Gottschalk plädiert für eine Fusion von ARD und ZDF. Darin sieht der Entertainer die einzige Möglichkeit, um das System zukunftstauglich zu machen. Kein Vierzehnjähriger klappe seinen Laptop auf, um nach ARD oder ZDF zu suchen.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/sys ... 11755.html