maxikatze hat geschrieben:Aufbau von vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen gestartet
Ministerin Paul: Können künftig wichtige Schlüsse für Interventions- und Präventionsarbeit ziehen / Auch Dokumentation von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
https://www.land.nrw/pressemitteilung/a ... vorfaellen
Da Jens Spahn auf X die Vorzüge der CDU preist, habe ich ihn gefragt:
"Wie stehen Sie dazu, dass es in NRW Meldestellen gibt, in der auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gemeldet werden können? Was hat das noch mit Meinungsfreiheit, dem Kern der Demokratie, zu tun?"
Wie unter der Strafbarkeitsschwelle wohl die Intervention aussieht? Legal können sie gegen die Vertreter unerwünschter Meinungen (noch) nicht viel machen. Aber über vorerst illegale und deshalb geheime schwarze Listen könnte man vielleicht Karrierewege im öffentlichen Dienst blockieren oder Unternehmern und Bauherren Knüppel zwischen die Beine werfen.
Das könnte sich im Ergebnis fast wie das Punktesystem in China auswirken:
https://www.quarks.de/gesellschaft/wie- ... eren-will/
