Grundgesetz-Aktivierer

Bundestagsbeschluss: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten

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Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt. "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte er zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Mehrere Abgeordnete plädierten erfolglos dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten.

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Uel hat geschrieben:So läuft es halt, wenn Stimmung und Meinung mehr Wert sind als Logik und Sachverstand.

Sterbehilfe-Vereine drohen Bundestag mit Verfassungsklage
06.11.2015 | 14:42 Uhr

Der Bundestag hat mit seinem Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für Entsetzen bei den Gegnern des Gesetzes gesorgt. Die Sterbehilfe-Vereine „Dignitas“ und Sterbehilfe Deutschland kündigten Verfassungsbeschwerden an, sobald das Gesetz in Kraft trete.

Kommentar Sterbehilfe

Ende, aus, vorbei

Beihilfe zum Suizid wird strafbar. Wie Abgeordnete des Bundestags ihre eigenen kruden Moralvorstellungen zur Staatsdoktrin erklären.

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Das Abstimmungsergebnis ist eine Zäsur. Es ist ein bewusster Bruch mit einer Rechtslage, die seit 1871 in Deutschland gegolten und gut funktioniert hat.
Die Warnungen vieler Politiker vor den Konsequenzen einer Strafverschärfung, die es während der Debatte am Freitag durchaus gegeben hatte, sie vermochten das Wahlergebnis schlussendlich nicht zu verhindern: Die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ wird künftig im Strafgesetzbuch verankert, zu ahnden „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“.

Staatsmoralischer Paternalismus

Die staatliche Bevormundung in einer der intimsten Fragen, der Selbstbestimmung über das eigene Lebensende, sie wird Gesetz in Deutschland. Sie wird, das jedenfalls steht zu befürchten, dieses Land verändern.

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