Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

[Staber]

Die US-Plattform Uber will trotz einer bundesweiten Einstweiligen Verfügung ihre Dienste weiter anbieten. Das Unternehmen hat Widerspruch eingelegt - und will den Taximarkt weiter aufmischen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 29698.html

Was mich an dem Dienst stört, ist, dass man sich im Grunde jeder Verantwortung entledigt. Derselbe Standpunkt wie beispielsweise bei Ebay: Wir stellen nur die Plattform, gibt es Probleme- und die wird es geben-, müssen Käufer und Verkäufer, in diesem Falle Fahrer und Fahrgast das unter sich ausmachen. Vermutlich wird Uber nicht umhin kommen, zumindest eine Art Basisschutz für die Fahrgäste zu stellen, ähnlich dem Käuferschutz Ebays bei Paypalzahlung. Ob das reicht, wird sich zeigen. Der Protest der Taxifahrer ist z.T. scheinheilig. Denn das auch sie Internetangebote für ihre Privatkäufe nutzen, dürfte wohl außer Frage stehen. Und stellt Euch mal vor, wir hätten jetzt bereits das US-Freihandelsabkommen TTIP und UBER könnte die Bundesrepublik vor einer US-geführten "Schlichtungskommission", bestehend aus Wirtschaftsanwälten und Wirtschaftswissenschaftlern, auf "Schadenersatz" in Millionen- oder Milliardenhöhe verklagen... Oh oh!Ja das "grenzenlose Europa" wird uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Ich persönlich möchte mich nicht von möglicherweise unqualifizierten Fahrern durch die Gegend kutschieren lassen.

[AlexRE]

Die legen nicht nur Widerspruch ein, sondern missachten die einstweilige Verfügung absichtlich:

Gerichtsurteil gegen Taxi-Konkurrenten: Uber ignoriert bundesweites Verbot

Von Stefan Schultz

Der Taxi-Konkurrent Uber lässt trotz eines bundesweiten Verbots seinen Dienst weiterlaufen. Das Gericht könnte nun empfindliche Ordnungsgelder verhängen. Doch das US-Unternehmen ficht das nicht an.

(...)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/uber-taxi-konkurrent-ignoriert-urteil-des-landgerichts-frankfurt-a-989459.html

Normalerweise wird bei dem ersten Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung noch nicht das höchste mögliche Ordnungsgeld verhängt, aber wenn jemand öffentlich die Missachtung einer Gerichtsentscheidung verkündet und den Rechtsbruch vorher ankündigt, könnte das auch von Anfang an sehr teuer werden.

[maxikatze]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 89459.html

Unternehmen des Amerikaners Travis Kalanick teuer werden. "Theoretisch könnte das Gericht nun bei jedem Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro verhängen", sagte ein Gerichtssprecher SPIEGEL ONLINE. Ein solches Vorgehen wie von Uber habe er "noch nie erlebt".

Frech auch ohne TTIP. Unternehmer, die glauben, sich über unsere Gesetze hinwegsetzen zu können, haben hier nichts verloren.
Ich würde nie auf die Idee kommen, bei Bedarf sein Unternehmen anzurufen.

[AlexRE]

Ich würde nie auf die Idee kommen, bei Bedarf sein Unternehmen anzurufen.

Du vielleicht nicht, ein großer Teil der Kundschaft aber schon. Das ist nämlich wesentlich billiger als normale Taxis, die versichert sind und deren Betreiber einige Voraussetzungen erfüllen müssen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Taxi#Voraussetzungen_f.C3.BCr_Taxiunternehmer

Die Erfahrung zeigt, dass Billigangebote langfristig große Marktanteile erobern, siehe z. B. die weitgehende Verdrängung von Fachgeschäften durch Supermärkte, Baumärkte und Internethandel. Wenn sich im Zuge neuer Freihandelsabkommen das Uber - mäßige Verständnis von Marktfreiheit durchsetzen würde, ginge den Gesetzgebern der beteiligten Staaten deshalb die Freiheit verloren, die kommerzielle Personenbeförderung im Sinne der Straßenverkehrssicherheit zu regeln.

[AlexRE]

So so, der Herr Oettinger soll in den Verhandlungen über TTIP die deutschen Interessen vertreten ...

Brüssel-Leak: Oettinger soll Freihandelsabkommen TTIP verhandeln

In einem Organigramm der künftigen EU-Kommission, das ins Netz entfleucht ist, ist Günther Oettinger (CDU) als Handelskommissar gesetzt. Seine erste Mammutaufgabe wäre es, den transatlantischen Wirtschaftsvertrag voranzutreiben.

(...)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-Leak-Oettinger-soll-Freihandelsabkommen-TTIP-verhandeln-2345008.html

Wer weiß, vielleicht ist das ja ein raffinierter Trick der deutschen Seite. Wenn die Amis wochenlang versuchen, dieses Englisch zu verstehen, sind sie durch den Wind und unterschreiben alles:

Link



Siehe auch:

Günther Oettinger: Englisch wird die Arbeitssprache – OH SHIT!

(...)

Und der Günther der ist wirklich vorausschauend, denn er sagt “Englisch wird die Arbeitssprache!” Ja sogar der Arbeiter an der Maschine spricht bald nur noch Englisch. “Give mir mol the Schraubeschlüssel”.

(...)

http://www.stammhirnrinde.de/2010/01/26/gunther-oettinger-englisch-wird-die-arbeitssprache-oh-shit/

Womöglich unterstützen CIA und NSA anschließen die deutsche (Noch-) Kleinpartei "Die Partei", weil die Oettinger stürzen will:

[Staber]

Oettinger, der sowohl als Ministerpräsident von BW als auch als EU-Energiekommissar Spitzenleistungen im Fach "unfreiwillige Komik" erbracht hat (man erinnere sich nur an seine Top-Idee mit der Halbmast-Setzung von Flaggen von EU-Pleitestaaten), wird jetzt EU-Digital-Kommissar. Ausgerechnet Oettinger ! Hier wird wieder mal jede Satire brutal von der Wirklichkeit überrollt. Die EU-Kommission setzt ihren Weg der Selbst-Demontage mit dieser Ernennung erfolgreich fort. Diesen Karnevals-Verein kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. Stoiber als Leiter der Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie, (nur zur Erinnerung!) und Oettinger als Kommissar für die digitale Agenda.... Wer will da noch behaupten, dass Brüssel keinen Sinn für Humor hat? Als nächstes vielleicht Merkel als Vorsitzende eines Arbeitskreis "schnelle Entscheidungen"?
Wieder ein schönes Beispiel dafür, dass man in der Politik keinerlei Kompetenz für die anvertraute Aufgabe mitbringen muss

[AlexRE]

Das war`s jetzt wohl:

Taxifahrer erwirkt einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer

(...)

Bereits am Montag verhängte die 6. Zivilkammer eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrer und untersagte ihm, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst UberPop gegen ein vorgegebenes Entgelt anzunehmen, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenförderungsgesetz zu haben. Bei Zuwiderhandlung droht ihm demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

(...)

http://www.auto-service.de/aktuell/news/40800-taxifahrer-erwirkt-einstweilige-verfuegung-uber-fahrer.html

Uber kann vielleicht Katz und Maus mit der deutschen Justiz spielen, die einzelnen Fahrer ganz sicher nicht.

[Staber]

Das war`s jetzt wohl:

Taxifahrer erwirkt einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer

(...)

Bereits am Montag verhängte die 6. Zivilkammer eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrer und untersagte ihm, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst UberPop gegen ein vorgegebenes Entgelt anzunehmen, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenförderungsgesetz zu haben. Bei Zuwiderhandlung droht ihm demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

(...)

http://www.auto-service.de/aktuell/news/40800-taxifahrer-erwirkt-einstweilige-verfuegung-uber-fahrer.html

Uber kann vielleicht Katz und Maus mit der deutschen Justiz spielen, die einzelnen Fahrer ganz sicher nicht.

Hi Alex!
Ich glaube nicht das unsere Gesetze uber stoppen kann. Dazu müsste schon ein Gericht bewirken , das die App von allen Smartphons gelöscht wird. Aber das geht halt nicht so einfach, oder?

[AlexRE]

Neuer "Uber"-Skandal:
Taxifahrern werden Fangfragen gestellt!

https://www.facebook.com/ruthe.de

[AlexRE]

Das war`s jetzt wohl ...

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 Bs 175/14

Hamburg: Verbot des Mitfahrdienstes "Uber"

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Geschäftstätigkeit des Mitfahrdienstes "Uber" in den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes falle, danach aber nicht zulässig sei. Das Verbot verletze weder die Berufsfreiheit des Unternehmens noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4458-hamburg-verbot-des-mitfahrdienstes-uber