von AlexRE » Di 13. Aug 2013, 14:10
Staber hat geschrieben:Es sollte auch gefragt werden, weshalb ihr diese Nebentätigkeit genehmigt wurde?
So etwas reißt eben ein, wenn die Verantwortlichen nur selten ernsthaft kritisiert werden. "Richterschelte" gilt in Deutschland ja als anstößig und Einschränkungen aller Art gefährden angeblich die richterliche Unabhängigkeit.
Wenn Journalisten doch einmal einen etwas schärferen Ton anschlagen, verpufft das wirkungslos, weil selbst auffällig gewordenen Richtern niemand Unannehmlichkeiten bereitet. Jedenfalls hat dieser Spiegel - Artikel aus dem Jahre 2007 die Machenschaften der Energie - Oligopolisten in keiner Weise beeinträchtigt:
Richter-Nebenjobs: Im Fokus der Lobbyisten
Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt.
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Im Juni hatte der achte Senat unter seinem Vorsitz über die Billigkeit von Gaspreisen zu entscheiden – ein Urteil, das für Millionen von Gaskunden von entscheidender Bedeutung war.
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Überraschend war auch, dass Ball die Versorger nicht als Monopolisten bewertete. Entgegen früherer BGH-Entscheidungen suggerierte der achte Senat einen Wettbewerb zwischen Energieträgern – nur wie soll etwa eine Rentnerin mal eben von Gas auf Öl umstellen? Nicht nur unter Verbraucherschützern, auch unter Juristen löste die Entscheidung Erstaunen aus. Für die Konzerne hingegen war sie Gold wert. Sie erspart ihnen unangenehme Tiefenbohrungen in ihre undurchsichtigen Kalkulationen.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/richter-nebenjobs-im-fokus-der-lobbyisten-a-519373.htmlDer Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
