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Abstimmungen im Bundestag
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Abstimmungen im Bundestag
von maxikatze » Fr 2. Feb 2024, 08:35
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maxikatze - Administrator
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Re: Abstimmungen im Bundestag
von AlexRE » Fr 2. Feb 2024, 17:48
Die Taurus - Abstimmung ist schon sehr seltsam:
https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine
Nicht verbindlich, weil das Parlament gar nicht zuständig ist, sondern die Regierung?
Alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich öffentlich für die Lieferung aussprechen, stimmen im Parlament dagegen?
So eine Politshow ist eines Verfassungsorgans unwürdig.
https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine
Nicht verbindlich, weil das Parlament gar nicht zuständig ist, sondern die Regierung?
Alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich öffentlich für die Lieferung aussprechen, stimmen im Parlament dagegen?
So eine Politshow ist eines Verfassungsorgans unwürdig.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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