Ungarn hat sogar die Auslieferung zur Vollstreckung in Deutschland zugesagt:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/maja-t-urteil-100.html
Das ist im europäischen System auch üblich, weil die Resozialisierung von Strafgefangenen im Heimatland aussichtsreicher ist als in fremden Ländern, deren ...
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- 05.02.2026, 17:59
- Forum: Verfassungsrecht international
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- 05.02.2026, 10:05
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- Thema: Ungarn
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Re: Ungarn
Acht Jahre Knast sind eine lange Zeit. Die U-Haft wird sicherlich gegengerechnet. Kann auch sein, dass er nach Deutschland ausgeliefert wird. Und dann bin ich gespannt, wie viel von der ursprünglichen Strafe noch übrig bleibt.
Wenn das Urteil rechtskräftig würde, wäre in Deutschland eine ...
- 04.02.2026, 17:52
- Forum: Verfassungsrecht international
- Thema: Ungarn
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Re: Ungarn
Maja T. ist in Budapest nach brutalen Angriffen auf Rechtsextremisten im Jahre 2023 wegen "lebensbedrohlicher gefährlicher Körperverletzung" zu 8 Jahren Haft verurteilt worden:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteil-maja-t-budapest-komplex-ungarn
Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre ...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteil-maja-t-budapest-komplex-ungarn
Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre ...
- 04.02.2026, 09:23
- Forum: Verfassungsrecht international
- Thema: Grundrechte in den USA
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Re: Grundrechte in den USA
Es ist schon erstaunlich, wer alles durch die Epstein - Akten belastet wird. So hatte z. B. die geschiedene Frau von Bill Gates im vergangenen Jahr in einer Weise über ihren Ex geschrieben, die ich zunächst nicht sehr glaubhaft fand:
(...)
Melinda French Gates und Bill Gates wurden im Jahr 2021 ...
(...)
Melinda French Gates und Bill Gates wurden im Jahr 2021 ...
- 03.02.2026, 15:06
- Forum: Genderpolitik & Diskriminierung von Minderheiten
- Thema: Gender hat nichts mit Demokratie zu tun
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Re: Gender hat nichts mit Demokratie zu tun
Eine Bundesbehörde hat eine Mitarbeiterin entlassen, weil die sich geweigert hatte, sensible Texte mit Anweisungen zum Strahlenschutz zu gendern:
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_101111852/hamburg-bundesamt-kuendigt-mitarbeiterin-wegen-nicht-genderns.html
Vor dem Arbeitsgericht hat ...
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_101111852/hamburg-bundesamt-kuendigt-mitarbeiterin-wegen-nicht-genderns.html
Vor dem Arbeitsgericht hat ...
- 03.02.2026, 14:24
- Forum: Verfassungsrecht international
- Thema: Iran
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Re: Iran
Vor allem hätte Trump den Demonstranten im Iran keine Hilfe versprechen dürfen, die er dann nicht leisten konnte oder wollte. Jetzt erweckt er zumindest den Eindruck, dass er für die haarsträubende Zahl der Todesopfer mitverantwortlich ist.
- 03.02.2026, 14:18
- Forum: Small Talk
- Thema: Donald Trump
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Re: Donald Trump
Dass er das Harvard - Fass wieder aufmacht, sieht stark nach einem Ablenkungsmanöver aus. Nach vielen Fehlschlägen und dem ICE - Skandal in Minneapolis wendet sich die Stimmung in den USA langsam gegen die Republikaner und im November sind Zwischenwahlen, die Trump zur "lahmen Ente" machen könnten ...
- 02.02.2026, 18:04
- Forum: Verfassungsrecht international
- Thema: China
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Re: Chinas Militärspitze: Wieso entmachtet Xi seinen Top-General?
Stalin hat in den 1930er Jahren die fähigsten sowjetischen Generäle einsperren oder ermorden lassen. Das hat die SU im folgenden Krieg gegen die Nazis an den Rand der Niederlage gebracht und Millionen sowjetischer Soldaten das Leben gekostet.
Wenn China sich jetzt in vergleichbarer Weise selbst ...
Wenn China sich jetzt in vergleichbarer Weise selbst ...
- 02.02.2026, 11:44
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- Thema: Heute / kürzlich verstorben
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Re: Heute / kürzlich verstorben
Die CDU-Politikerin Rita Süßmut
ist heute im Alter von 88 Jahren gestorben.
Ruhe in Frieden.
Vielleicht wären mehr Seiteneinsteiger in die Politik wie Rita Süßmuth eine gute Wette:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/10-rita-suessmuth-405192
Die Politikertypen, die seit ...
- 01.02.2026, 16:17
- Forum: Verfassungsrecht international
- Thema: Russland
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Re: Russland
Ob der Nato - Beitritt Russlands im Falle amerikanischer und westeuropäischer Zugeneigtheit überhaupt möglich gewesen wäre, wird hierzuforum etwas voreilig unterstellt. Erstens besteht für Neuaufnahmen das Einstimmigkeitsprinzip, alle Natostaaten müssen zustimmen, und zweitens müssen künftige ...